Dieser Blog hat nicht nur die Rückbesinnung auf die Zeit der Besetzung und Räumung des Osterholzes zum Ziel.
Er drückt auch seine Solidarität, mit „Tümpeltown“ in Hannover (in dieser Rodungssaison bereits geräumt) und mit der unter akuter Räumungnot stehenden Waldbesetzung „Dietl bleibt!“ (Ticker) in Freiburg aus.
Die Leugnung der Klimakatastrophe in Teilen der Gesellschaft, wie sie auch von der in den letzten Monaten erstarkten Alternative für Deutschland vertreten wird, schockiert.
Rassistische Weltbilder stehen auch für Verachtung und Empathielosigkeit. Selbst wenn wissenschaftliche Erkenntnisse nicht abgestritten würden, bietet Egoismus keine Lösungsansätze für eines der wichtigsten globalen Probleme.
Wird den Rassist*innen ihnen nicht Einhalt geboten, werden sich die die Menschen noch mehr voneinander abschotten, gegeneinander in Stellung bringen und in Kriegen gegenseitig niedermetzeln.
Wieviel Zulauf werden sie erst erhalten, wenn die Klimakatastrophe unsere Breitengrade richtig erreicht hat?
Es gibt keine Hoffnung, den globalen Kapitalismus zu überwinden, der ebenfalls empathie- und gedankenlos weiter auf Wirtschaftswachstum, Profitmaximierung und Ausgrenzung setzt, ohne Rücksicht auf die Folgen. Wobei es diesen System gut gelingt, uns einzulullen, dass die Zeichen der Zeit erkannt wurden und dabei doch nur Bereitschaft für einige Kompromisse zeigt. So lassen wir uns weiter tagtäglich betrügen und unser Gewissen beruhigen. Für Widerstand fehlen die Menschen. Kapitalismus sei die beste aller Organisierungsformen der Menschheit, ist oft zu vernehmen. Nicht nur von den bisherigen Profiteuren.
Es wird noch Generationen geben, aber unter welchen Bedingungen werden sie existieren müssen? Wer sind die Opfer unseres Egoismus? Wer und was bleibt auf der Strecke? Was bedeutet dieser Sieg des Kapitalismus für unsere Zukunft?
Die Neigung zur Selbstdarstellung, Egozentrismus, Borniertheit und Geschwätzigkeit vieler sich recht erfolgreich inszenierenden Protagonist*innen der Klimagerechtigkeitsbewegung sind problematisch. Gewinnen sie an Einfluss, droht, dass sie zum Teil des Problems werden. Skepsis gegenüber Machtstrukturen ist immer angebracht. Solidarität untereinander, auch zwischen Menschen und Gruppen, die sich eigentlich nahestehen, verkommt immer wieder zur Worthülse. Das gilt für regionale Zusammenschlüsse, wie für länderübergreifende Organisationen. Von Bedeutung ist die Basis, nicht die von sich so überzeugten Stellvertreter*innen, die sich gerne etwas zurücknehmen können.
Vor allem aber begründet die eigene Bedeutungslosigkeit und Systemunterwürfigkeit (von der sich auch bei uns kaum jemand freisprechen kann), Hoffnungslosigkeit. Das gilt auch in den selbstgeschaffenen Wohlfühloasen, in der wir hier uns noch einrichten können. Ablenkungsmöglichkeiten gibt es hier bei uns noch genug, häufig nehmen wir sie dankbar an.
Ob der Kampf um Klimagerechtigkeit bereits jetzt verloren ist, darüber lässt sich sicherlich streiten. Über die fatalen Auswirkungen des Scheiterns, sind „wir“ uns längst bewusst. Der AFD, die von so vielen gewählt wird, gelingt noch nicht einmal das. Stellen wir uns gemeinsam dieser braunen Gefahr und schaffen wir gemeinsam echte Alternativen!
Mit erheblicher staatlicher Gewalt soll durchgesetzt werden, dass ein Konzern, weitere Millionen Tonnen der extrem klimaschädlichen Braunkohle fördern kann. Begründet wird es mit angeblicher Versorgungssicherheit. Dabei handelt es sich um einen vorgeschobenen Grund, der längst widerlegt wurde. Zudem bringt der mit dem Unternehmen RWE ausgehandelte Kohleausstieg, sogar mehr Ausstoß von CO2 mit sich. Das vorgetragenen Argument, dass die geförderte Menge Braunkohle aufgrund des europäischen Emissionshandels für das Klima bedeutungslos wäre, ist lächerlich. Es handelt sich hierbei nur um ein künstlich von Kapitalist*innen geschaffenes, marktkonformes Konstrukt, das nur theoretisch das Erreichen von „Klimazielen“ herbeiführt. Fakt ist aber, dass RWE über sehr viele, billig erworbene überschüssige Zertifikate verfügt, die jetzt, wo die Preise höher sind, genutzt werden können.
Der Hauptgrund, warum Lützerath nicht mehr steht, ist bekannt. Ein sehr profitables, einflussreiches Unternehmen will noch alles aus dem Braunkohletagebau rausholen, was möglich ist und erfährt staatliche Unterstützung in Form brachialer Gewalt.
Demgegenüber geht es den Widerstand in Lützerath um wirksame Instrumente, die Klima-Kipppunkte doch noch zu verhindern. Das immer noch erreichbare wichtigste Ziel des Protests ist deshalb, dass die Braunkohle, die sich unter dem ehemaligen Weiler befindet, nicht abgebaut wird.
Unabhängig davon, bedauern wir selbstverständlich den Verlust des Kerns der ZAD Rheinland als Freiraum, Kunstraum, Experimentierfeld und vor allem Lebensraum für die Tier- und Pflanzenwelt. Die Bilder der unwiederbringlich zerstörten Gebäude, Strukturen und Bäume berühren uns emotional.
Sich den Konzern RWE zum Gegner zu machen, ist eine gute Wahl. Das rheinische Braunkohlerevier ist eine der größten Quellen für Treibhaus-gase in ganz Europa. Die Ankündigung von RWE, jetzt Aktivist*innen auf Schadensatz in Millionenhöhe verklagen zu wollen, wird die Wut und Empörung nur verstärken.
Vielen ist inzwischen klar, dass das kapitalistische System, das auf Profite und ständiges Wachstum basiert, uns direkt in die Klimakatastrophe führen wird. Wobei wir als Teil des Systems und Profitierende, auch Mitverantwortung tragen. Das sollte nicht unerwähnt bleiben.
Viele Anhänger*innen des Parlamentarismus, dürften langsam zweifeln, ob Wahlen Besserung bringen. Die Linke, die sich in Lützerath jetzt in Position bringt, hat in Regierungsverantwortung selbst niemals überzeugen können. Jetzt schickt sich die Klimaliste an, konsequent Klimapolitik parlamentarisch durchzusetzen. Ähnlich radikal sind die Grünen auch angetreten.
Es gab und gibt aber immer noch die außerparlamentarische Opposition, die den Protest zum großen Teil trägt.
Wie reagiert der Staat und seine tragenden Säulen auf den wieder erstarkten Protest?
Eine Möglichkeit wäre es gewesen, Abtrünnige wieder zurückholen zu holen, durch vermeintliche Annäherung. Das wäre ein nicht einmal ungeschicktes, taktisches Vorgehen.
Zum Glück passiert das aber nicht. Viele dürften sich ohnehin nicht mehr blenden lassen.
Denn klar ist. Alternativen zum versagenden, in die Katastrophe führenden kapitalistischen System sind ohnehin nicht vorgesehen. Es wird behauptet, dem „radikalen“ Teil ginge es nicht um das eigentliche Anliegen. Ihre Agenda wäre der Umsturz und dafür würden sie berechtigten Protest unterwandern und instrumentalisieren.
Ob sich durch solche Worthülsen Menschen davon abhalten lassen, die Systemfrage zu stellen?
Es wäre jetzt falsch zu behaupten, der Staat lasse den bürgerlichen Teil des Proteste unbehelligt. Im Gegenteil. Wieder einmal schießt er auf Kanonen mit Spatzen. Der Rahmen, den er vorgibt, ist ein sehr enges Korsett. Der Protest hat in gelenkten Bahnen zu folgen. Wer auf zivilen Ungehorsam setzt und dadurch den vorgeschriebenen Weg verlässt, bekommt die Gewalt des Staates zu spüren.
Es wird weiter Öl ins Feuer gegossen.
… durch die Überreaktion des Staates
Obwohl es viele Augenzeug*innen, Bildmaterialen und Opfer gibt, streiten Politiker*innen, Polizei- und Verfassungsschutzbehörden übermäßige Polizeigewalt ab und wollen ein Narrativ erkennen. Protagonist*innen des Protestes selbst hätten ihre Fiktion von vielen Opfern brutaler Polizeigewalt geschaffen. Hier halten sie gemeinsam entgegen, dass die die Polizeigewalt, als begründete Reaktion zu verstehen sei. Das Gewaltmonopol, das hier demokratisch legitimiert zur Anwendung kommt, diene nur dazu, geltendes Recht umzusetzen.
Die von der Polizei behaupteten, viel zu niedrig angesetzten Zahlen über verletzte Demonstrant*innen, sollen belegen, dass die Polizei angemessen gehandelt hätte. Die Art der Verletzungen wird veharmlost.
Gewalt dagegen, die von Demonstrant*innen ausgeübt wird, wurde auf Verlangen der AFD sogar im Bundestag thematisiert. Sie wird weitgehend einhellig verurteilt. Um die tatsächliche Dimension der Gewalt zu verstehen, sollten diese Politiker*innen, die sich als politische Mitte vor den Karren der AFD spannen lassen, einmal darüber nachdenken, wie die missliches Lage im Matsch für die Polizei ausgegangen wäre, wenn sie dreißig oder vierzig Jahre zurück, einer Gruppe von Autonomen ausgesetzt wären?
Die Bilder aus Lützerath stehen doch vielmehr für einen Rückgang militanter Gewalt, der seit vielen Jahren anhält. Das Szenario von brennenden Barrikaden, Würfe mit Pyrotechnik, Steinen, Flaschen und „Molotow-Cocktails“, das hier die Politiker*innen entwerfen, ist nur eine kurze Momentaufnahme des Protestes.
Die Polizei jedoch hat bereits vor der Räumung ein „hochgefährliches“ Bedrohungsszenario aufgebaut, das nicht der Realität entsprochen hat. Deshalb ist es nicht verwunderlich, dass ein Polizeikommando das Dorf gleich zu Beginn, ohne Rücksicht auf Verluste stürmte, obwohl sie sich angeblich vor Fallen, mit erheblichen Risiken fürchten mussten.
Selbstkritische Aufarbeitung ihres Einsatzes ist von der Polizei nicht zu erwarten. Dass politische Kreise jetzt aber noch von einem angemessenen, ,hochprofessionellen, besonnen Einsatz oder sogar noch von Deeskalation sprechen, hinterlässt dann doch Ratlosigkeit.
Die beiden Polizeigewerkschaften (Gdp und DPolG) haben den Medien vorgeworfen, dass sie immer noch verharmlosend von „Aktivist*innen“ sprechen. Obwohl die Medien die Presseberichte der Polizei allzu oft unkritisch übernehmen und Militanz in den Medien eindeutig abgelehnt wird, geht der Polizei ihre Kontrollmöglichkeit der „Vierten Gewalt“ scheinbar noch nicht weit genug.
Widmen wir uns deshalb einem weiteren Faktor, der den Konflikt um Lützerath anheizt. Der tendenziösen Berichterstattung in den Medien.
Viele, die sich bisher noch nicht selbst an Protestbewegungen beteiligt haben, wundern sich über die einseitigen Berichte in den Massenmedien, die so sehr von den eigenen Erfahrungen abweichen. Selbst Medien, die vor Ort waren, verweisen ebenfalls auf den gesetzlichen Rahmen, indem sich der Polizeieinsatz bewegt hätte. Dabei neigen sie dazu, die Gewalt der Demonstrant*innen in ihren Artikeln, teilweise extrem aufzubauschen. Dabei spielt auch eine Rolle, wie sie uns ihre Bilder präsentieren. Vermummte Aktivist*innen, die eine Handfackel abbrennen, müssen dann als Symbol für Militanz herhalten. Ein kleineres Feuer entfaltet in Nahaufnahme eine besondere Wirkung. Hier Gewalt, da Gewalt und jetzt noch was zur Gewalt…
Schwerwiegend wiegt, dass das eigentliche Anliegen der Proteste innerhab der Berichterstattung in den Massenmedien weitgehend unberücksichtigt geblieben ist. In einer einseitigen, Sensationen erhaschenden Berichterstattung, bleibt für Sachlichkeit wenig Platz.
Damit werden vor allem die Teile in der Bevölkerung bedient, die in Sozialen Medien ihre Hetze verbreiten. Die Demonstrant*innen, die die Klimakatastrophe noch abwenden wollen, eher nicht.
Viele, die den Glauben an die Medien noch nicht verloren haben, dürfte die journalistische Aufarbeitung bitter enttäuscht haben. Für nicht wenige kommt sie nicht unerwartet. Sie haben sich schon vorher ihre Gedanken zur Rolle der Medien gemacht.
Worum geht es den Staat?
Wir müssen uns im Klaren sein. Der Staat wird weiterhin alle überwachen, verfolgen und bestrafen, die ernsthaft Alternativen zum bestehenden, destruktiven System propagieren und umsetzen wollen. In demokratischen Ländern ist das Risiko der Repression aber weitaus geringer als in Diktaturen, wo bereits viele Aktivist*innen ermordet wurden.
Reformen oder gleich Revolution?
Die zu stellende Frage ist, ob es Möglichkeiten von Reformen gibt, die Klimagerechtigkeit bringen können oder ob tatsächlich erst etwas Neues geschaffen werden muss? Denn es darf nicht vergessen werden, für was unser Wirtschaftssystem, die sogenannte (soziale) Marktwirtschaft, in Verantwortung zu nehmen ist. Für wie viele Lebewesen ist sie, auf globaler Ebene, existenzbedrohend? Welche Kollateralschäden wollen wir noch zulassen? Wie wichtig ist die Zukunft unseres Planeten? Wann übernehmen wir die Verantwortung für unser Handeln?
Selbst wenn der Protest langsam die Form einer Sozialen Bewegung annehmen sollte, wäre es Überforderung von ihr zu erwarten, dass sie die Entwicklung alternativer Modelle zum bestehenden Kapitalismus vorantreibt. Auch wenn das, die relativ kleine Gruppe, die Lützerath besetzt gehalten hat, vielleicht anders sehen sollte. Hat sie sich doch bemüht, eine Zeit lang ihre Utopie zu leben.
Nicht nur, dass die Machtverhältnisse zu eindeutig sind, als dass sich eine langfristige Perspektive für Erneuerung bieten würde. Vor allem aber sind die verschiedenen beteiligten Gruppen viel zu heterogen, um sich über tragfähige Alternativen zu verständigen. Das bekommen die Gruppe untereinander oft nicht einmal hin.
Machen wir uns nichts vor. Auch in der Klimagerechtigkeitsbewegung existieren Machtstrukturen, die nur schwer aufzulösen sind.
Was uns aber gelingen kann und wo auch unsere Stärke liegt, ist gemeinsam den Druck auf die Herrschenden empfindlich zu erhöhen. Die Mittel dazu sind so vielfältig, wie die Unterschiedlichkeit der am Protest beteiligten Gruppierungen und Einzelpersonen.
Im konkreten Fall besteht die realistische Chance, dass die Kohle in Lützerath unter der Erde bleibt. Hierbei handelt es sich unzweifelhaft um ein effektives Ziel.
Auch die ZAD ist noch nicht Geschichte. Der Kampf um die Dörfer geht weiter. In Wanlo, Keyenberg, Kuckum und in Holzweiler regt sich weiter Widerstand.
Auch wenn jetzt die Repression zuschlägt, ist Solidarität gefragt. Es ist von mehreren hundert gestellten Anzeige die Rede.
Auch auf anderen Feldern kann es zukünftig gelingen, gemeinsame Teilziele zu erreichen. Es liegt alleine an uns. Die Herrschenden selbst tragen dazu bei, dass wir für bestimmte Anliegen gemeinsam, solidarisch zusammenrücken. Nicht im strategischen Sinne, sondern weil Einigkeit besteht, dass es zum Handeln fast schon zu spät ist.
Es besteht die Hoffnung, dass Lützerath erst der Anfang ist.
Im November gab es die ersten zwei Verhandlungen im Kontext Osterholz vor dem Amtsgericht Wuppertal. Am 7. November wurde mit Erfolg, Berufung gegen einen Bußgeldbescheid aufgrund einer Personalverweigerung eines minderjährigen Besetzers eingelegt. Am 23. November wurde das Verfahren gegen einen Aktivisten eingestellt, dem Hausfriedensbruch, Nötigung und gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr vorgeworfen wurde. Es wird zu weiterein Verhandlungen kommen, die solidarisch begleitet werden.
Erwartungsgemäß hat der Widerstand, nach der mehrtägigen Räumung der Waldbesetzung und Teilrodung des auf Haaner und Wuppertaler Stadtgebiet gelegenen Osterholzes kontinuierlich an Kraft verloren.
Mit dem Beginn der Rodungssaison 2022 wurden erneut Bäume gefällt. Es handelt sich um die Umsetzung der bereits im Jahre 2013 genehmigten Grubenerweiterung, Auf Haaner Stadtgebiet werden dadurch weitere 3,37 ha Wald verloren gehen.
Der Waldpächter entfernte in den letzten Wochen ebenfalls Bäume. Nicht immer soll das aus forstwirtschaftlichem Interesse geschehen sein. Es wird sich bemüht, Kritik an Rodungsarbeiten mit dem Argument einer gesetzlich vorgeschriebenen Pflicht zur Verkehrssicherung zu entkräften.
Häufiger werden gesetzliche Vorschriften nur vorgeschoben, die in der Praxis nicht greifen. So bezieht sie sich ausdrücklich nicht waldtypische Gefahren und gilt auch nicht für einfache Wald- und Wanderwege. Hierzu ein erklärender Text auf einer Seite des Bundesinformationszentrums Landwirtschaft und eine Broschüre des Eifelvereins.
Eine interessante Frage, wie das Osterholz heute aussehen würde, wenn gesetzliche Möglichkeiten im Sinne des Erhalts von Wäldern angewendet würden? Eine Umgestaltung nach ökologischen Gesichtspunkten stehen forstwirtschaftliche Interessen entgegen. Oder, wie im Fall des Osterholzes noch nicht einmal das. Große Teile des Waldes können weg. Sie stören.
Oder wie wäre es, ganz einfach einem Wald das Recht zum Leben zu gewähren, ohne dass sich so viele ihn Zerstörende, darauf berufen können, im Recht zu sein. Die Situation unseres Planeten duldet keine Taktierereien.
Momentan hallt erneut der Lärm der Kettensägen durch den Wald. Hoffentlich nicht vollkommen unkommentiert, bis zum Ende der Rodungssaison. Damit wirklich „Jeder Baum zählt“ bedarf es noch einiger Anstrengungen.
Von Bedeutung ist auch die Frage, wie wir gemeinsam der gerade sich in Bewegung setzende staatliche Repressionswelle gegen Aktivist:innen adäquat begegnen können? Zeigen wir unsere Solidarität mit den Menschen, die einen sehr großen Anteil daran haben, dass die Teilrodung des Waldes erst Anfang 2022 mit immerhin zweieinhalbjähriger Verspätung erfolgte. Die Betroffenen freuen sich sicherlich auch über überregionale Solidaritätsbekundungen. Es ist zu befürchten, dass der Staat das Solidaritätskonto schnell geplündert hat.
Es ist immer wieder zu betonen, dass es sich um einen globalen Kampf gegen die Desertifikation handelt. Selbstverständlich ist deshalb die Solidarität mit dem weltweiten Widerstand, auch mit den kleineren, für viele eher unbedeutenden Kämpfen. Vieleicht gerade mit diesen, weil an so vielen Stellen und vielfach unbeachtet, Wälder (und nicht nur die!) den Profitinteressen weichen müssen. Uns bleibt jedenfalls nicht mehr viel Zeit! Dass wir gemeinsam in eine Katastrophe steuern, sollte inzwischen allen klar sein.
Solidarische Grüße an alle Widerstandsprojekte weltweit!
Ein Teil des Osterholzes befindet sich in Nordrhein – Westfalen auf Wuppertaler Stadtgebiet, der andere gehört zum Kreis Mettmann. Es geht nicht nur um diesen Wald, der weiterhin von Baumrodungen bedroht ist.
Für Großprojekte, wie die für das Jahr 2031 geplante Bundesgartenschau, die Erschließung von Industriegebieten und Infrastruktur, wie den Straßenbau, werden in Zukunft immer wieder Naturräume unwiderruflich verloren gehen.
In Wuppertal sollen alleine 180 Hektar Gewerbegebiet in den nächsten fünfzehn Jahren hinzukommen. Selbst, wenn es sich zu 60 Prozent um Brachflächen handelt, ist es ein ökologischer Verlust. Sie sind ein Lebensraum für speziell angepasste Tier- und Pflanzenarten und wichtiger Rückzugsraum. Die, nicht nur in der Umgebung des Osterholzes zumeist intensiv bewirtschaften Felder, sind aus ökologischer Sicht als Katastrophe zu benennen. Wenn dann aber ihre Fläche für die Ansiedlung von Unternehmen oder für den Bau von Häusern versiegelt wird, sind sie auf Dauer für eine ökologische Umgestaltung verloren.
Sachverständige gehen davon aus, dass in den nächsten Jahren der Verkehr noch zunehmen wird. Für viele ist der Ausbau der durch Wuppertal führenden A 46 auf vier Spuren oder der L419 in Wuppertal-Ronsdorf deshalb notwendig. Es wird schwer sie von Alternativen zu überzeugen.
Ein Bürgerentscheid hatte zum Ergebnis, dass sich 51,8 Prozent für die Ausrichtung der Bundesgartenschau 2031 in Wuppertal ausgesprochen haben. Gegenargumente (hierzu: buga-so-nicht.de) haben eine knappe Mehrheit leider nicht erreichen können.
Das bedeutet nicht, dass sich die Bürgerinitiative frustriert zurückzieht. Mit Niederlagen muss gerechnet werden.
Den überwiegende Merheit dürfte sich bewusst gewesen sein, dass im Osterholz die 1500 Bäume, wie geplant, gefällt werden. Das Beispiel zeigt aber auf, was schon ein relativ kleiner Protest bewirken kann. So einfach ist es dann doch nicht gewesen, die Räumung der Waldbesetzung durchzuführen, um mit den Rodungsarbeiten beginnen zu können. Wenn das, was dort zur Durchsetzung von staatlicher Stelle aufgeboten wurde, auch grotesk überzogen wirkte.
Ziel ist, dass Menschen, die etwas gegen den besprochenen Flächenfraß für Profit, Prestige und Bequemlichkeit unternehmen wollen, sich kennenlernen, gemeinsam austauschen und vernetzen, um einige Wirkungskraft entfalten zu können. Die zu erwartenden Demonstration werden sich übergreifend, den unterschiedlichen Feldern eines zusammenhändenden Themenkomplexes zuwenden.
Mit der Erkenntnis, dass die katastrophalen Auswirkungen der Praxis menschlichen Handelns in Zukunft kaum noch abzuwenden sind, ist der Widerstand noch weitaus dringlicher geworden. Es ist Zeit, etwas zu tun. Wenn, wann nicht jetzt?
