Im September 2023 wurden einundsechzig Personen der „No Cop City-Bewegung nach dem sogenannten Rico Act (Racketeer Influenced and Corrupt Organizations Act) angeklagt.
23 der Angeklagten wurden während einer Aktionswoche im März 2023 bei einem Musikfestival verhaftet. Begründet wurden die insgesamt 19 Verhaftungen im Dezember 2022 und Januar 2023 mit Aktivitäten wie „Besetzen eines Baumhauses“, „Tragen von Tarnkleidung und Gasmaske“, Besitz von Fackeln bzw. Teilnahme an einer direkten Aktion in der Innenstadt.
Außerdem richtete sich im Mai 2023 eine Razzia gegen den Atlanta Solidarity Fund, bei der drei Personen festgenommen wurden. Unter anderem durch die Unterstützung duch diese Solidaritätsstruktur ist es gelungen, die immens hoch gestellten Kautionen für die Gefangenen begleichen zu können. Die Anklage lautete hier „“Geldwäsche“ und „Wohltätigkeitebetrug“.
Drei Betroffene wurden verhaftet und angeklagt, weil sie Flugblätter in den Vierteln der Polizisten verteilten, die Manuel „Tortuguita“ Paez Teran im Januar 2023 im Welaunee Forest kaltblütig erschossen.
42 der in der Anklageschrift genannten Personen, wurde in den letzten Monaten bereits der Vorwurf „Inländischer Terrorismus“ gemacht.
Einige wurden aber auch nie wegen irgendetwas angeklagt, bevor sich jetzt der unsägliche Rico Act sich ihrer annimt,
In der Anklageschrift geht es weniger um die Verfolgung konkreter Taten, als vielmehr um die Untergrabung der Solidarität, die das Rückgrat der sozialen Bewegungen bildet. Die Anklageschrift enthält ausführliche Beschreibungen von „Anarchismus“, „Sozialer Solidarität“ und „Gegenseitiger Hilfe“, einschließlich Kommentaren und historischen Details aus dem 19. Jahrhundert. Sie liest sich eher wie ein politisches Manifest als ein juristisches Dokument.
Gefährt*innen aus Atlanta bitten jetzt um eure Solidarität für die von Repression Betroffenen.
Um die verschiedenen Soli-Fonds und die Betroffenen selbst mit Geld unterstützen zu können, wurde diese Seite mit Links eingerichtet.
Während die Welt brennt, verfolgen Staat und die durch ihn geschützten Unternehmen ihre eigenen Interessen, die als Brandbeschleuniger wirken. Sich dagegen effektiv für die Umwelt und Klimagerechtigkeit einzusetzen, wird staatlich sanktioniert. Doch die Abschreckung durch repressive Maßnahmen verfehlt einen Teil ihrer Wirkung. Überall erfahren Betroffene Solidarität. Sie werden nicht alleine gelassen!
Auch die Aktivist*innen, die im Kampf um das Osterholz ins Visier staatlicher Repression geraten, werden finanziell unterstützt.
Bereits im letzten Jahr hat es mehrere Prozesse gegeben, die Kosten verursacht haben. In den nächsten Monaten wird die Verfolgung unserer Gefährt*innen weiter gehen. Einsicht von staatlicher oder unternehmerischer Seite ist wohl kaum zu erwarten.
Deshalb bitten wir erneut um Spenden. Geld, das nicht in Anspruch genommen werden sollte, wird für andere Repressionsfälle genutzt.
Dieser Blog hat nicht nur die Rückbesinnung auf die Zeit der Besetzung und Räumung des Osterholzes zum Ziel.
Er drückt auch seine Solidarität, mit „Tümpeltown“ in Hannover (in dieser Rodungssaison bereits geräumt) und mit der unter akuter Räumungnot stehenden Waldbesetzung „Dietl bleibt!“ (Ticker) in Freiburg aus.
Seit nunmehr über 3 Jahren, ist die Mahnwache Lützerath in der Klimagerechtigkeitsbewegung aktiv. Auch nach der Räumung Lützeraths sieht sie es weiterhin als ihre Aufgabe auf die Probleme in ihrer Region bzgl. Klimagerechtigkeit hinzuweisen. Ihre Arbeit gestaltet sich vielfältig. Mit ihren Themenschwerpunkten (Bildung/Kultur, MaWa on Tour, Dorf- und Waldspaziergänge, Kaffee und Austausch) knüpft sie an ihre Arbeit in Lützerath an. Natürlich entstehen dabei auch laufende Kosten
Instandhaltung des Bündnismobils für die Klimagerechtigkeitsbewegung in NRW
Honorarkosten im Bereich Bildung und Kultur
Fahrtkosten um Aktionen anderer Akteure zu unterstützen sowie Prozessbegleitung
Infomaterial
Instandhaltung unseres Inventars
offene Rechnungen für noch laufende Klagen bzgl. Lützerath (Mahnwache) und Einschränkung des Versammlungsrechts.
Die Mahnwache würde sich sehr über eure Spenden freuen!
Mahnwache Lützerath Lebt e.V.! GLS Bank IBAN: DE 69 4306 0967 1322 4871 00
Das Osterholz wäre eigentlich ein erhaltenswertes Biotop, das auch den gehobenen Ansprüchen der beiden lokal organisierten Umweltschutzgruppen AGNU und des BUND genügen sollte. Es ist dennoch nicht zu erwarten, dass sie sich jemals offiziell für den Erhalt solch einer Idylle einsetzen werden. Bekanntermaßen bewerten sie ihr Verhältnis zu den Kalkwerken seit langem als gute Partnerschaft. Das Wald-Ökosystem hat hier dann keine Lobby.
5.5 ha Wald mit ca. 1500 Bäumen wurden vor mehr als einem Jahr gerodet, um den beim Kalkabbau anfallenden Müll an seiner Stelle zu lagern. Vom Abraum des Steinbruchs ist dort bis heute noch nichts zu sehen.
Am 25. Januar 2022, dem ersten Räumungstag, wurde sogar eine Schotterstraße durch den Wald neu angelegt, die die Waldschützer*innen zusätzlich entzürnte.
Die Spuren durch die Räumung & Rodung sind heute noch unverkennbar. Der Einsatz schwerer Maschinen führt zwangläufig zu verdichteten Waldboden, der sich nicht regeneriert.
In der Rodungsaison 22 / 23 ist weiterer Wald verloren gegangen, ohne dass es dagegen ernstzunehmenden öffentlichen Protest gegeben hätte.
Selbst das Ende der Rodungssaison bedeutet nicht, dass im Wald keine Bäume mehr fallen. Zahlreiche frisch gefälllte Bäumstämme säumen den Wanderweg durch das Osterholz. Sie sind bestimmt für ein vorgeblich nachhaltiges Unternehmen aus den Niederlanden. Heute versteht sich einfach alles als öko.
Ob es Absicht ist, dass immer wieder gerade die älteren Exemplare von Laubbäumen dem Wald entnommen werden? Die Lücken sind inzwischen unverkennbar. Kein schöner Anblick, aber dem Unternehmen Oetelshofen hilft es, den Wald im ihren Sinne zu „entwerten“.
Neue Schilder im Wald sind auf den ersten Blick herzallerliebst, in Wahrheit aber heuchlerisch. Ausgerechnet Jäger*innen, die an uns appellieren, Rücksicht auf´s Wild zu nehmen! Dieses Plakat mit der Forderung keinen Müll zu hinterlassen und sich leise zu verhalten, wurde von denen aufgehängt, die diesen Wald in großer, industrieller Dimension für den Abfall ihres Kalkwerkes opfern und durch regelmäßige Massenveranstaltungen und Sprengungen für Lärm sorgen.
Verspricht uns das billigst grünwaschende Unternehmen Oetelshofen nicht immer großspurig, das Osterholz würde bleiben? Falls dann doch einmal etwas an Fläche verloren ginge, gebe es immer noch ökologisch wertvolle Aufforstungsmaßnahmen? Richtig, seit einiger Zeit dürfen an einer Stelle des Waldes zahlreiche junge Fichten in Reihe wachsen, die durch Terminaltrieb-Manschetten aus blauen Plastik vor Rehen geschützt werden. Schick!
Monokulturen versprachen Waldbesitzer*innen in der Vergangenheit immer verhältnismäßig schnelle Profite. Ob unsere kleine Pflanze hier es einmal bis zur Holzernte schafft? Oder gelingt es ihr durch Absterben, sich der Fällung zu entziehen? Ein Blick auf das Nadelholz in direkter Nähe, spricht dann eher für Letzteres.
Leider beteiligen sich nur noch wenig Interessierte an den bis ins Jahre 2023 noch zweimonatlich stattfindenen Waldspaziergängen. Wobei leider auch die Mobilisierungsbemühungen zuletzt deutlich nachgelassen haben. Vieles was im Wald passiert, dringt kaum noch an die Öffentlichkeit.
Entgegen der Beteuerung der Kalkwerke Oetelshofen, dass das Osterholz bleibt, kann vor Ort leicht erkundet werden, wie Baum für Baum verschwindet und sich Stück für Stück das Unternehmen den Wald einverleibt.
Seit 1986 findet in Wuppertal die traditionelle autonome 1. Mai-Demonstration statt. Bis heute ist sie nicht angemeldet. Viele Menschen rund um die bergische Metropole werden sich an viele Jahre gut besuchter und unterhaltsamer Demonstrationen erinnern.
Doch das ist Geschichte.
Seit einigen Jahren blockieren Polizeikräfte den Demoweg, provozieren und nehmen Teilnehmer*innen in Gewahrsam. Kein Schritt bleibt unüberwacht.
Im März diesen Jahres hat der Stadtrat zugestimmt, das Autonome Zentrum abzureißen, um Platz für die Infrastruktur der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion zu schaffen, die dem türkischen Präsidenten Erdogan untersteht.
Aus diesem Grund wurde in vielen Städten zu einem viertägigen Tanz-und Kampffestival für den Erhalt des Autonomen Zentrums mobilisiert.
Am Freitag, den 28. April nahmen immerhin fast vierhundert Menschen an einer Nacht-Tanzdemonstration teil.
Leider haben sich dann am 1. Mai zu wenige solidarisch gezeigt. Sicherlich waren wir auch nicht kreativ genug, um trotz der völlig überzogenen und für Außenstehende oft lächerlich erscheinenden Repression eine Demo durchzuführen.
Es bleibt zu hoffen, dass sich in den kommenden Wochen doch noch mehr Menschen dazu entschließen, sich gegen den Verlust eines der letzten Freiräume dieser Art zu wehren. An dieser Stelle sei noch einmal daran erinnert, wem das AZ bald weichen soll.
Hintergrundinfos und Termine findet ihr auf der Seite:
Galaktische Tanzdemo am 28. AprilGalaktische Tanzdemo am 28. April1. Mai. Polizei verhindert, dass sich ein Demonstrationszug in Bewegung setzt. Überwachungsstaat
Vom 19. bis zum 26. Februar 2023 hat eine Solidaritätswoche stattgefunden. Sie diente der Unterstützung des Widerstands in Atlanta (USA), der Cop City verhindern und den Weelaunee Forest erhalten will.
Der Aufruf, der uns aus Atlanta erreicht hat, entspricht unserem Verständnis, dass es sich um einen globalen, gemeinsam zu fühenden Kampf handelt.
Die Aufkleber im Osterholzer Wald dienen dem Zweck, Spaziergänger*innen auf das Thema hinzuweisen. Außerdem soll an Tortuguita erinnert werden.
Vor gut einem Jahr wurde das Osterholz in Nordrhein Westfalen geräumt und 5,5 Hektar Wald abgeholzt. Auch in der diesjährigen Rodungssaison wurden wieder Bäume gefällt. Weitere Verluste drohen, bis kaum noch etwas vom Wald übrig ist.
Die Gefährt*innen in Atlanta, wie alle anderen, die überall auf der Welt, Widerstand gegen Ökozid und Polizeigewalt leisten, können sich unserer Solidarität sicher sein!
Im Osterholz: Stop Cop City. Defend the Atl Forest.Stop Cop City. Defend the Atlanta Forest! Tort 1996-2023This is not a local struggle! Capitalism or Ecosystem. Das ist kein lokaler Kampf. Kapitalismus oder Ökosystem. No Cop City!
Mehr zum Hintergrund
Der Widerstand in Atlanta hat das Ziel die Errichtung des 120 ha großen, 90 Millionen Dollar teuren Trainingsgelände für die Polizei zu verhindern sowie den Weelaunee* Forest zu erhalten.
Zudem wurde im selben Gebiet ein großer Teil des öffentlichen Intrenchment Creekpark einem Filmproduktionsstudio überlassen, um eine Filmbühne zu errichten. Der Park befindet sich in einer ärmeren Wohngegend, in dem viele „People of Color“ leben.
Von der Bevölkerung werden die Projekte mehrheitlich abgelehnt.
Der Kampf um dieses Waldgebiet beinhaltet verschiedene Problemfelder und damit verbundenen Kämpfe, die uns als globale Klimagerechtigkeitsbewegung interessieren sollten.
Wir haben es hier mit brutaler, repressiver staatlicher Gewalt zu tun. Schon bei der letzten Razzia hat die Polizei Pfefferspraygeschosse eingesetzt und die Besetzer*innen mit scharfen Waffen bedroht. Am 18 Januar haben mehrere Polizisten Tortuguita mit mindestens dreizehn Schüssen regelrecht hingerichtet. Eine unabhängige Autopsie hat festgestellt, dass Tort mit erhobenen Händen, im Schneiderseitz getötet wurde.
Die dortige Kriminalisierung geht so weit, dass, Stand Mitte März 41 Menschen wegen „Inländischen Terrorismus“ angeklagt sind, weil sie nicht aus Atlanta selbst kommen und ihnen Mitgliedschaft in angeblichen Gruppierungen vorgeworfen wird, die nicht einmal existieren. Die Höhe der letzten Kaution, für die der Atlanta Solidaritat Fond aufkam, betrug die unfassbare Summe von $391,820! Nach einer direkten Aktion, die die Zerstörung von Infrastruktur zum Ziel hatte, im Rahmen der Aktionswoche zur Verteidigung des Weelaunee Forest und der Einstellung des Projektes „Cop City wurden einige Stunde später auf einem Konzert wahllos anwesende Personen in Gewahrsam genommen. Fast alle, die nicht aus Atlanta kommen, wurden noch am selben Abend freigelassen, der Rest wegen Inländischen Terrorismus inhaftiert. 12 Besucher*innen des Konzertes sind immer noch in Haft, ihne wurde keine Kaution gewährt.
Jetzt sind Waldbesetzer*innen und die am Protest beteiligten Gruppen und Einzelpersonen zusätzlich dadurch bedroht, dass evtl. der Racketeer Influenced and Corrupt Organizations Act (kurz RICO) zur Anwendung kommt. Dieses Bundesgesetz richtete sich ursprünglich gegen Mafiastrukturen.
Neben staatlicher Repression geht es um Gentifrizierung, Rassimus,die
kommende Klimakatastrophe, die durch die weltweite Abholzung unserer
Wälder beschleunigt wird sowie Zerstörung intakter Natur.
Wie immer spielt das kapitalistische System eine bedeutende Rolle. Die Polizei, die perfekt ausgerüstet, bestens trainiert werden soll, unterstützt die Profitinteressen von Unternehmen. Es ist verständlich, warum auch weltweit bedeutende Unternehmen (z.B Amazon, UPS, Delta Airlines, Coca-Cola) ein Projekt wie Cop City mit ihren Spendengeldern finanzieren. Eine besondere Bedeutung hat der in 64 Ländern tätige Versicherungs- und Finanzkonzern Axa S.A, weil er für Brasfield & Gorrie, der hauptverantwortlichen Baufirma hinter „Cop City“, den Versicherungsschutz übernimmt.
Widerständiges Handeln bietet aber immer auch die Möglichkeit
positiver Erfahrungen durch die neu geschaffenen selbstverwalteten
Freiräume. Soziale Bewegungen bieten ein Lernfeld einer weitgehend
erfolgreichen gemeinschaftlichen Selbstorganisation, ohne sich auf
Anführer*innen verlassen zu wollen. Sie bieten eine Alternative zu einer
destruktiven, unterdrückenden Welt, die Staat, Polizei und Konzerne
repräsentieren und die uns täglich näher an den Abgrund bringt.
Die Themen, um die es geht, sollten uns alle angehen!
Es handelt sich um globale Kämpfe, die nicht voneinander isoliert betrachtet werden können.
