Category Archives: Freiräume

Freiräume, Kurzberichte, Repression, Waldbesetzungen

Prozess am 16.4. gegen ein* Aktivisti der der Osterholzbesetzung vor dem Amtsgericht Wuppertal.

Auch diesmal gab es eine Prozessbegleitung. Die angemeldete Mahnwache wurde wegen des Wetters abgesagt. Einziger Zeuge war der Polizist, der die Ingewahrsamnahme durchgeführt hatte. Prozessbeobachterinnen beschreiben die Richterin als recht voreingenommen und sich mit der Staatsanwältin bestens verstehend. Die Beweislage hingegen als eher dünn. Sich deshalb noch weiter auf die juristische Ebene einzulassen, hätte einen weiteren Prozesstag mit zusätzlichen Zeug*innen bedeutet. Ein Freispruch kam so nicht in Frage und war wohl auch nicht geplant. Das Strafmaß wurde schließlich auf 30 Tagessätze zu je 20 Euro festgelegt.

Die gute politische Rede im Prozess blieb erwartungsgemäß ohne juristische Wirkung. Sie beeindruckte aber die Zuhörenden und bestärkte sie noch einmal in ihrer Solidarität.

Erneut wurde vom Gericht geäußert, dass der Protest an sich sehr sinnvoll sei, aber eine andere Form gewählt werden müsse.
Doch genau diese Form, die „Waldbesetzung“, hat den Wald im Osterholz ein weiteres Jahr erhalten. Noch am Tag der Räumung durch den Staat, mit einem völlig überzogenen Aufgebot, fiel der erste von 1500 alten Bäumen.

Die von der Repression Betroffenen haben unsere Solidarität, für die staatlichen Stellen bleibt weiterhin nur Verachtung.

Aufrufe, Freiräume, Solidaritätsaufruf, Waldbesetzungen

Solidarität mit den Atlanta 61

Im September 2023 wurden einundsechzig Personen der „No Cop City-Bewegung nach dem sogenannten Rico Act (Racketeer Influenced and Corrupt Organizations Act) angeklagt.

23 der Angeklagten wurden während einer Aktionswoche im März 2023 bei einem Musikfestival verhaftet. Begründet wurden die insgesamt 19 Verhaftungen im Dezember 2022 und Januar 2023 mit Aktivitäten wie „Besetzen eines Baumhauses“, „Tragen von Tarnkleidung und Gasmaske“, Besitz von Fackeln bzw. Teilnahme an einer direkten Aktion in der Innenstadt.

Außerdem richtete sich im Mai 2023 eine Razzia gegen den Atlanta Solidarity Fund, bei der drei Personen festgenommen wurden. Unter anderem durch die Unterstützung duch diese Solidaritätsstruktur ist es gelungen, die immens hoch gestellten Kautionen für die Gefangenen begleichen zu können. Die Anklage lautete hier „“Geldwäsche“ und „Wohltätigkeitebetrug“.

Drei Betroffene wurden verhaftet und angeklagt, weil sie Flugblätter in den Vierteln der Polizisten verteilten, die Manuel „Tortuguita“ Paez Teran im Januar 2023 im Welaunee Forest kaltblütig erschossen.

42 der in der Anklageschrift genannten Personen, wurde in den letzten Monaten bereits der Vorwurf „Inländischer Terrorismus“ gemacht.

Einige wurden aber auch nie wegen irgendetwas angeklagt, bevor sich jetzt der unsägliche Rico Act sich ihrer annimt,

In der Anklageschrift geht es weniger um die Verfolgung konkreter Taten, als vielmehr um die Untergrabung der Solidarität, die das Rückgrat der sozialen Bewegungen bildet. Die Anklageschrift enthält ausführliche Beschreibungen von „Anarchismus“, „Sozialer Solidarität“ und „Gegenseitiger Hilfe“, einschließlich Kommentaren und historischen Details aus dem 19. Jahrhundert. Sie liest sich eher wie ein politisches Manifest als ein juristisches Dokument.

Gefährt*innen aus Atlanta bitten jetzt um eure Solidarität für die 61 nach Rico Angeklagten sowie mit mit den Anderen, die wegen ihres Widerstandes gegen Cop City vor Gericht stehen.

Um die verschiedenen Soli-Fonds und die Betroffenen selbst mit Geld unterstützen zu können, wurde diese Seite mit Links eingerichtet.

https://linktr.ee/weelauneearresteefundraisers

Außerdem gibt es einen

Aufruf aus Atlanta (pdf)

an die Verantwortlichen, ihre Anklagen fallen zu lassen. Es wird darum gebeten, dass möglichst viele Gruppen und Organisationen diesen unterschreiben.

Wer das tun möchte, schickt einfach eine Mail an

„weelauneethefree@proton.me„

Weitere Informationen zum Prozess findet ihr auf der Seite:

https://weelauneethefree.org/

Freie Radios, Freiräume, Waldbesetzungen

Widerstand im Hambacher Forst – Ein Interview

Seit dem Kohlekompromiss 2020 steht fest, dass der Hambacher Forst wohl nicht den Kettensägen von RWE zum Opfer fallen wird. Das heißt jedoch nicht, das der Wald gerettet ist. Das Anarchistische Radio Berlin hat bereits im Oktober diesen Jahres mit Aktivist_innen aus dem Hambacher Forst über die aktuelle Situation in Europas größter autonomer Zone gesprochen.

Zu der im Radiobeitrag des Anarchistischen Radios Berlin im September / Oktober veranstaltete Infotour gibt es einen Text, der die angesprochenen Punkte kurz zusammenfasst.

Das Anarchistische Radio hat auch schon früher über den Hambacher Forst berichtet:

Auch von der mit den Berliner*innnen befreundeten Freien Radiogruppe The Final Straw gibt es einen Beitrag zum Hambacher Forst – natürlich auf englisch. Ihr findet ihn hier.

Alle aktuellen Infos über den viele Jahre besetzten Wald, findet ihr unter hambacherforst.org.