Bis zu vierzig Personen erinnerten am 28. Januar in Wuppertal an die Räumung und Rodung eines großen Teiles des Osterholzes vor einem Jahr.
Nach einem Auftakt auf dem Bahnhofsvorplatz Wuppertal schloss sich ein kleiner Demonstrationszug an, der ins Osterholz führte.
Auf der Veranstaltung wurde in verschiedenen Redebeiträgte an die Zeit bis zum Tag X erinnert. Thematisiert wurden der bürgerliche Protest, die Waldbesetzung, der Widerstand und der Ablauf der Räumung und Rodung. Es wurde aber deutlich gemacht, dass das Osterholz weiter in Gefahr ist, wenn den Kalkwerken Oetelshofen nicht umgehend Einhalt geboten wird. Vor kurzem wurde eneut Bäume gefällt, u.a. ca 1 ha Wald auf Haaner Stadtgebiet. Weitere Rodungen sind geplant.
Als Vertreterin der Bürgerinitiative Osterholz ging Majo in ihrer Rede auch noch einmal auch das gemeinschaftlich, solidarische Verhältnis untereinander ein , das den Widerstand geprägt hat.
"Unsere Bürger*inneninitiative Osterholz Bleibt! und die Waldbesetzung haben sich gegenseitig
unterstützt. Wir wussten, dass der eine nicht ohne den anderen kann. Dass wir nur gemeinsam
miteinander stark sind. Wir hatten viel Spaß miteinander. Viele schöne Momente, Unterstützung in
schwierigen Zeiten, viel gelernt, tolle Gespräche."
Für die musikalische Begleitung sorgte erneut die Band „Fortschrott“
Dieses Mal beteiligte sich auch der Sänger und Gitarrist Frithjof Kuhlmann.
Ein älterer Waldbesetzer äußerte seinen subjektiven Rückblick auf den Räumungstag.
Im Osterholz angekommen, erfreute ein von Baumkletter*innen angebrachtes Transparent die Teilnehmer*innen. Die Aufschrift ist eine direkte Warnung an Till Iseke, dem Hauptverantwortlichen für die Räumung und anhaltender Rodungen im Osterholz. Mit weiteren Besetzungen ist zu rechnen. Dem Geschäftsführer des Unternehmen Oetelshofen müssten die Worte bekannt sein. „Sag niemals nie“, äußerte er kurz nach dem Tag X auf Nachfrage, ob weitere Flächen gerodet werden. Zusätzlich hing neben dem Transparent eine Konstruktion, wie sie in ähnlicher Auführung zu Beginn der Besetzung als erste Struktur errichtet wurde.
Solidarische Grüße wurden an die Aktivist*innen gesendet, die sich in Lützerath, Fechenheimer Wald und anderen Orten für Klima- und Naturschutz einsetzen.
Im Hinblick auf die Zukunft des Proteste wurde es klar formuliert; es wird nicht aufgegeben. Der Protest geht weiter, solange die Vernichtung vom Osterholz Wald weiter geht. Das Ziel bleibt es, den Restwald zu erhalten!
Auch die Waldspaziergänge werden fortgesetzt. Sie finden jetzt im zweimonatlichen Rythmus, in den „ungeraden“ Monaten, am ersten Sonntag im Monat statt.
Materialien:
Eröffnungsrede(pdf), die auf dem Vorplatz des Vohwinkler Bahnhofes gehalten wurde.
Vor einem Jahr, am 25.01.2022 wurde die Besetzung des Osterholz geräumt und begonnen einen großen Teil des Osterholz Waldes zu roden. Damit wurde Vohwinkel und Gruiten ein Naherholungsgebiet sowie Lebensraum vieler Tiere und Pflanzen beraubt.
Auch in diesem Winter wurden weitere Flächen im Osterholz gerodet und ein Ende ist nicht in Sicht. Der Kampf um das Osterholz ist also noch nicht zu Ende!
Wir solidarisieren uns mit den Aktivist:innen, die sich in Lützerath, Fecherheimer Wald und anderen Orten für Klima- und Naturschutz einsetzen.
Am kommenden Samstag, den 28.01.2023 findet zu dem Jahrestag auf dem
Bahnhofsvorplatz Wuppertal Vohwinkel eine Demo statt, die bis zu der
gerodeten Fläche im Osterholz zieht.
Die Wuppertaler Band Fortschrott, welche den Protest gegen die
Naturzerstörung von Anfang an begleitet hat, wird bei der Demo
auftreten.
Mit erheblicher staatlicher Gewalt soll durchgesetzt werden, dass ein Konzern, weitere Millionen Tonnen der extrem klimaschädlichen Braunkohle fördern kann. Begründet wird es mit angeblicher Versorgungssicherheit. Dabei handelt es sich um einen vorgeschobenen Grund, der längst widerlegt wurde. Zudem bringt der mit dem Unternehmen RWE ausgehandelte Kohleausstieg, sogar mehr Ausstoß von CO2 mit sich. Das vorgetragenen Argument, dass die geförderte Menge Braunkohle aufgrund des europäischen Emissionshandels für das Klima bedeutungslos wäre, ist lächerlich. Es handelt sich hierbei nur um ein künstlich von Kapitalist*innen geschaffenes, marktkonformes Konstrukt, das nur theoretisch das Erreichen von „Klimazielen“ herbeiführt. Fakt ist aber, dass RWE über sehr viele, billig erworbene überschüssige Zertifikate verfügt, die jetzt, wo die Preise höher sind, genutzt werden können.
Der Hauptgrund, warum Lützerath nicht mehr steht, ist bekannt. Ein sehr profitables, einflussreiches Unternehmen will noch alles aus dem Braunkohletagebau rausholen, was möglich ist und erfährt staatliche Unterstützung in Form brachialer Gewalt.
Demgegenüber geht es den Widerstand in Lützerath um wirksame Instrumente, die Klima-Kipppunkte doch noch zu verhindern. Das immer noch erreichbare wichtigste Ziel des Protests ist deshalb, dass die Braunkohle, die sich unter dem ehemaligen Weiler befindet, nicht abgebaut wird.
Unabhängig davon, bedauern wir selbstverständlich den Verlust des Kerns der ZAD Rheinland als Freiraum, Kunstraum, Experimentierfeld und vor allem Lebensraum für die Tier- und Pflanzenwelt. Die Bilder der unwiederbringlich zerstörten Gebäude, Strukturen und Bäume berühren uns emotional.
Sich den Konzern RWE zum Gegner zu machen, ist eine gute Wahl. Das rheinische Braunkohlerevier ist eine der größten Quellen für Treibhaus-gase in ganz Europa. Die Ankündigung von RWE, jetzt Aktivist*innen auf Schadensatz in Millionenhöhe verklagen zu wollen, wird die Wut und Empörung nur verstärken.
Vielen ist inzwischen klar, dass das kapitalistische System, das auf Profite und ständiges Wachstum basiert, uns direkt in die Klimakatastrophe führen wird. Wobei wir als Teil des Systems und Profitierende, auch Mitverantwortung tragen. Das sollte nicht unerwähnt bleiben.
Viele Anhänger*innen des Parlamentarismus, dürften langsam zweifeln, ob Wahlen Besserung bringen. Die Linke, die sich in Lützerath jetzt in Position bringt, hat in Regierungsverantwortung selbst niemals überzeugen können. Jetzt schickt sich die Klimaliste an, konsequent Klimapolitik parlamentarisch durchzusetzen. Ähnlich radikal sind die Grünen auch angetreten. Es gab und gibt aber immer noch die außerparlamentarische Opposition, die den Protest zum großen Teil trägt.
Wie reagiert der Staat und seine tragenden Säulen auf den wieder erstarkten Protest?
Eine Möglichkeit wäre es gewesen, Abtrünnige wieder zurückholen zu holen, durch vermeintliche Annäherung. Das wäre ein nicht einmal ungeschicktes, taktisches Vorgehen.
Zum Glück passiert das aber nicht. Viele dürften sich ohnehin nicht mehr blenden lassen.
Denn klar ist. Alternativen zum versagenden, in die Katastrophe führenden kapitalistischen System sind ohnehin nicht vorgesehen. Es wird behauptet, dem „radikalen“ Teil ginge es nicht um das eigentliche Anliegen. Ihre Agenda wäre der Umsturz und dafür würden sie berechtigten Protest unterwandern und instrumentalisieren.
Ob sich durch solche Worthülsen Menschen davon abhalten lassen, die Systemfrage zu stellen?
Es wäre jetzt falsch zu behaupten, der Staat lasse den bürgerlichen Teil des Proteste unbehelligt. Im Gegenteil. Wieder einmal schießt er auf Kanonen mit Spatzen. Der Rahmen, den er vorgibt, ist ein sehr enges Korsett. Der Protest hat in gelenkten Bahnen zu folgen. Wer auf zivilen Ungehorsam setzt und dadurch den vorgeschriebenen Weg verlässt, bekommt die Gewalt des Staates zu spüren.
Es wird weiter Öl ins Feuer gegossen.
… durch die Überreaktion des Staates
Obwohl es viele Augenzeug*innen, Bildmaterialen und Opfer gibt, streiten Politiker*innen, Polizei- und Verfassungsschutzbehörden übermäßige Polizeigewalt ab und wollen ein Narrativ erkennen. Protagonist*innen des Protestes selbst hätten ihre Fiktion von vielen Opfern brutaler Polizeigewalt geschaffen. Hier halten sie gemeinsam entgegen, dass die die Polizeigewalt, als begründete Reaktion zu verstehen sei. Das Gewaltmonopol, das hier demokratisch legitimiert zur Anwendung kommt, diene nur dazu, geltendes Recht umzusetzen.
Die von der Polizei behaupteten, viel zu niedrig angesetzten Zahlen über verletzte Demonstrant*innen, sollen belegen, dass die Polizei angemessen gehandelt hätte. Die Art der Verletzungen wird veharmlost.
Gewalt dagegen, die von Demonstrant*innen ausgeübt wird, wurde auf Verlangen der AFD sogar im Bundestag thematisiert. Sie wird weitgehend einhellig verurteilt. Um die tatsächliche Dimension der Gewalt zu verstehen, sollten diese Politiker*innen, die sich als politische Mitte vor den Karren der AFD spannen lassen, einmal darüber nachdenken, wie die missliches Lage im Matsch für die Polizei ausgegangen wäre, wenn sie dreißig oder vierzig Jahre zurück, einer Gruppe von Autonomen ausgesetzt wären?
Die Bilder aus Lützerath stehen doch vielmehr für einen Rückgang militanter Gewalt, der seit vielen Jahren anhält. Das Szenario von brennenden Barrikaden, Würfe mit Pyrotechnik, Steinen, Flaschen und „Molotow-Cocktails“, das hier die Politiker*innen entwerfen, ist nur eine kurze Momentaufnahme des Protestes.
Die Polizei jedoch hat bereits vor der Räumung ein „hochgefährliches“ Bedrohungsszenario aufgebaut, das nicht der Realität entsprochen hat. Deshalb ist es nicht verwunderlich, dass ein Polizeikommando das Dorf gleich zu Beginn, ohne Rücksicht auf Verluste stürmte, obwohl sie sich angeblich vor Fallen, mit erheblichen Risiken fürchten mussten.
Selbstkritische Aufarbeitung ihres Einsatzes ist von der Polizei nicht zu erwarten. Dass politische Kreise jetzt aber noch von einem angemessenen, ,hochprofessionellen, besonnen Einsatz oder sogar noch von Deeskalation sprechen, hinterlässt dann doch Ratlosigkeit.
Die beiden Polizeigewerkschaften (Gdp und DPolG) haben den Medien vorgeworfen, dass sie immer noch verharmlosend von „Aktivist*innen“ sprechen. Obwohl die Medien die Presseberichte der Polizei allzu oft unkritisch übernehmen und Militanz in den Medien eindeutig abgelehnt wird, geht der Polizei ihre Kontrollmöglichkeit der „Vierten Gewalt“ scheinbar noch nicht weit genug.
Widmen wir uns deshalb einem weiteren Faktor, der den Konflikt um Lützerath anheizt. Der tendenziösen Berichterstattung in den Medien.
Viele, die sich bisher noch nicht selbst an Protestbewegungen beteiligt haben, wundern sich über die einseitigen Berichte in den Massenmedien, die so sehr von den eigenen Erfahrungen abweichen. Selbst Medien, die vor Ort waren, verweisen ebenfalls auf den gesetzlichen Rahmen, indem sich der Polizeieinsatz bewegt hätte. Dabei neigen sie dazu, die Gewalt der Demonstrant*innen in ihren Artikeln, teilweise extrem aufzubauschen. Dabei spielt auch eine Rolle, wie sie uns ihre Bilder präsentieren. Vermummte Aktivist*innen, die eine Handfackel abbrennen, müssen dann als Symbol für Militanz herhalten. Ein kleineres Feuer entfaltet in Nahaufnahme eine besondere Wirkung. Hier Gewalt, da Gewalt und jetzt noch was zur Gewalt…
Schwerwiegend wiegt, dass das eigentliche Anliegen der Proteste innerhab der Berichterstattung in den Massenmedien weitgehend unberücksichtigt geblieben ist. In einer einseitigen, Sensationen erhaschenden Berichterstattung, bleibt für Sachlichkeit wenig Platz.
Damit werden vor allem die Teile in der Bevölkerung bedient, die in Sozialen Medien ihre Hetze verbreiten. Die Demonstrant*innen, die die Klimakatastrophe noch abwenden wollen, eher nicht.
Viele, die den Glauben an die Medien noch nicht verloren haben, dürfte die journalistische Aufarbeitung bitter enttäuscht haben. Für nicht wenige kommt sie nicht unerwartet. Sie haben sich schon vorher ihre Gedanken zur Rolle der Medien gemacht.
Worum geht es den Staat? Wir müssen uns im Klaren sein. Der Staat wird weiterhin alle überwachen, verfolgen und bestrafen, die ernsthaft Alternativen zum bestehenden, destruktiven System propagieren und umsetzen wollen. In demokratischen Ländern ist das Risiko der Repression aber weitaus geringer als in Diktaturen, wo bereits viele Aktivist*innen ermordet wurden.
Reformen oder gleich Revolution? Die zu stellende Frage ist, ob es Möglichkeiten von Reformen gibt, die Klimagerechtigkeit bringen können oder ob tatsächlich erst etwas Neues geschaffen werden muss? Denn es darf nicht vergessen werden, für was unser Wirtschaftssystem, die sogenannte (soziale) Marktwirtschaft, in Verantwortung zu nehmen ist. Für wie viele Lebewesen ist sie, auf globaler Ebene, existenzbedrohend? Welche Kollateralschäden wollen wir noch zulassen? Wie wichtig ist die Zukunft unseres Planeten? Wann übernehmen wir die Verantwortung für unser Handeln?
Selbst wenn der Protest langsam die Form einer Sozialen Bewegung annehmen sollte, wäre es Überforderung von ihr zu erwarten, dass sie die Entwicklung alternativer Modelle zum bestehenden Kapitalismus vorantreibt. Auch wenn das, die relativ kleine Gruppe, die Lützerath besetzt gehalten hat, vielleicht anders sehen sollte. Hat sie sich doch bemüht, eine Zeit lang ihre Utopie zu leben.
Nicht nur, dass die Machtverhältnisse zu eindeutig sind, als dass sich eine langfristige Perspektive für Erneuerung bieten würde. Vor allem aber sind die verschiedenen beteiligten Gruppen viel zu heterogen, um sich über tragfähige Alternativen zu verständigen. Das bekommen die Gruppe untereinander oft nicht einmal hin.
Machen wir uns nichts vor. Auch in der Klimagerechtigkeitsbewegung existieren Machtstrukturen, die nur schwer aufzulösen sind.
Was uns aber gelingen kann und wo auch unsere Stärke liegt, ist gemeinsam den Druck auf die Herrschenden empfindlich zu erhöhen. Die Mittel dazu sind so vielfältig, wie die Unterschiedlichkeit der am Protest beteiligten Gruppierungen und Einzelpersonen.
Im konkreten Fall besteht die realistische Chance, dass die Kohle in Lützerath unter der Erde bleibt. Hierbei handelt es sich unzweifelhaft um ein effektives Ziel.
Auch die ZAD ist noch nicht Geschichte. Der Kampf um die Dörfer geht weiter. In Wanlo, Keyenberg, Kuckum und in Holzweiler regt sich weiter Widerstand.
Auch wenn jetzt die Repression zuschlägt, ist Solidarität gefragt. Es ist von mehreren hundert gestellten Anzeige die Rede.
Auch auf anderen Feldern kann es zukünftig gelingen, gemeinsame Teilziele zu erreichen. Es liegt alleine an uns. Die Herrschenden selbst tragen dazu bei, dass wir für bestimmte Anliegen gemeinsam, solidarisch zusammenrücken. Nicht im strategischen Sinne, sondern weil Einigkeit besteht, dass es zum Handeln fast schon zu spät ist.
Es besteht die Hoffnung, dass Lützerath erst der Anfang ist.
Erfreulich, dass sich dieses Mal wieder mehr Menschen zum monatlichen Waldspaziergang im Osterholz versammelten. Sie konnten sich ein eigenes Bild über die fortschreitenden Zerstörungen machen, die von einem Vertreter der Bürger*inneninitiative näher erläutert wurden. Es ist noch nicht einmal sicher, ob alle der neuen Rodungen legal erfolgten. Außerdem gab es Updates zum Stand der Repression und die mögliche Fortsetzung der Proteste. Hier gibt es auf jeden Fall schon Pläne. Achtet deshalb in den nächsten Wochen auf Ankündigungen!
Beim Waldspaziergang gab es diesmal auch aus dem Widerstanddorf Lützerath solidarische Beteiligung und Informationen. Ohnehin gibt es einen sachlichen Zusammenhang zwischen beiden Orten. Ein beachtlicher Teil des im Osterholz abgebauten Kalkes geht direkt an die Braunkohle-Industrie des Konzerns RWE, für die Lützerath vollständig zerstört werden soll.
Um, entgegen jeglicher Vernunft, weitere 280 Millionen Tonnen der umweltfeindlichen Braunkohle verbrennen zu können, soll der besetzte Ort im Januar geräumt werden.
Einige zeigten sich enttäuscht darüber, dass die Grünen auch dieses Mal „die Seite gewechselt hätten“. Verwundern sollte das nicht. Sie sind nicht „umgefallen“. Sie waren nie auf unserer Seite! Obwohl es einige im Osterholz selbst erfahren durften, gibt es trotzdem auch hier immer noch Verwunderung über ihre Positionierung? In der Opposition fällt es Parteien leicht, sich den Kampf um Klimagerechtigkeit anzuschließen. Mit Machtbefugnis sind sie dann, einfacher erkennbar, Teil des Systems, das uns in die Katastrophe führen wird. Deshalb bleibt nur die Lösung der Selbstorganisation, Vernetzung und die gemeinsame Solidarität, anstatt stellvertretend Parteien zu vertrauen.
Im November gab es die ersten zwei Verhandlungen im Kontext Osterholz vor dem Amtsgericht Wuppertal. Am 7. November wurde mit Erfolg, Berufung gegen einen Bußgeldbescheid aufgrund einer Personalverweigerung eines minderjährigen Besetzers eingelegt. Am 23. November wurde das Verfahren gegen einen Aktivisten eingestellt, dem Hausfriedensbruch, Nötigung und gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr vorgeworfen wurde. Es wird zu weiterein Verhandlungen kommen, die solidarisch begleitet werden.
Transparente der Mahnwache während des Prozesses am 23.11.
Wie steht es aktuell um unserem Wald?
Erwartungsgemäß hat der Widerstand, nach der mehrtägigen Räumung der Waldbesetzung und Teilrodung des auf Haaner und Wuppertaler Stadtgebiet gelegenen Osterholzes kontinuierlich an Kraft verloren.
Mit dem Beginn der Rodungssaison 2022 wurden erneut Bäume gefällt. Es handelt sich um die Umsetzung der bereits im Jahre 2013 genehmigten Grubenerweiterung, Auf Haaner Stadtgebiet werden dadurch weitere 3,37 ha Wald verloren gehen.
Der Waldpächter entfernte in den letzten Wochen ebenfalls Bäume.
Nicht immer soll das aus forstwirtschaftlichem Interesse geschehen sein.
Es wird sich bemüht, Kritik an Rodungsarbeiten mit dem Argument einer
gesetzlich vorgeschriebenen Pflicht zur Verkehrssicherung zu entkräften.
Eine interessante Frage, wie das Osterholz heute aussehen würde, wenn
gesetzliche Möglichkeiten im Sinne des Erhalts von Wäldern angewendet
würden? Eine Umgestaltung nach ökologischen Gesichtspunkten stehen
forstwirtschaftliche Interessen entgegen. Oder, wie im Fall des
Osterholzes noch nicht einmal das. Große Teile des Waldes können weg.
Sie stören.
Oder wie wäre es, ganz einfach einem Wald das Recht zum Leben zu
gewähren, ohne dass sich so viele ihn Zerstörende, darauf berufen
können, im Recht zu sein. Die Situation unseres Planeten duldet keine
Taktierereien.
Momentan hallt erneut der Lärm der Kettensägen durch den Wald.
Hoffentlich nicht vollkommen unkommentiert, bis zum Ende der
Rodungssaison. Damit wirklich „Jeder Baum zählt“ bedarf es noch einiger
Anstrengungen.
Von Bedeutung ist auch die Frage, wie wir gemeinsam der gerade sich
in Bewegung setzende staatliche Repressionswelle gegen Aktivist:innen
adäquat begegnen können? Zeigen wir unsere Solidarität mit den Menschen,
die einen sehr großen Anteil daran haben, dass die Teilrodung des
Waldes erst Anfang 2022 mit immerhin zweieinhalbjähriger Verspätung
erfolgte. Die Betroffenen freuen sich sicherlich auch über überregionale
Solidaritätsbekundungen. Es ist zu befürchten, dass der Staat das
Solidaritätskonto schnell geplündert hat.
Es ist immer wieder zu betonen, dass es sich um einen globalen Kampf gegen die Desertifikation handelt. Selbstverständlich ist deshalb die Solidarität mit dem weltweiten Widerstand, auch mit den kleineren, für viele eher unbedeutenden Kämpfen. Vieleicht gerade mit diesen, weil an so vielen Stellen und vielfach unbeachtet, Wälder (und nicht nur die!) den Profitinteressen weichen müssen. Uns bleibt jedenfalls nicht mehr viel Zeit! Dass wir gemeinsam in eine Katastrophe steuern, sollte inzwischen allen klar sein.
Solidarische Grüße an alle Widerstandsprojekte weltweit!
Eine minderjährige Person sollte 100 Euro Geldbuße bezahlen, weil sie bei einer Polizeikontrolle, am Vorabend der Räumung der Waldbesetzung die Personalien verweigerte. Am Tag der Räumung soll sie erneut aufgefallen sein. Gegen diesen Bescheid wurde erfolgreich Widerspruch eingelegt. Die Verhandlung am 7. November endete mit der Einstellung des Verfahrens.
Der nächste Prozesstermin ist am 23.11.2022.Hier lautet der Vorwurf Hausfriedensbruch und versuchte Körperverletzung.
Bereits vor der Räumung und Rodung des Teilstückes des Waldes wurde an der Repressionsschraube gedreht.
Im Anschluss der „Osterholz bleibt!“ Demo am 12. Juni in Wuppertal wurden einige Personen kontrolliert, die die Polizei dem Kreis der Besetzer*innen zurechnete. Ihnen wurde Vermummung vorgeworfen, bzw. Abstände nicht eingehalten zu haben. In ihrer Stellungnahme hatte die Bürgeriniative „Osterholz bleibt“ darauf hingeweisen, dass die Vorwürfe der der Polizei nicht haltbar wären.
Bisher ist bekannt, dass eine Person für Vermummung 400 Euro und zwei weitere Betroffene, jeweils 286 Euro und 50 Euro aufgrund angeblichen Verstoßes gegen die Corona Regeln begleichen mussten.
Im Rahmen einer Unterstützungsaktion für, während der Räumung Ingewahrsamgenommene, hat eine weitere Person ebenfalls eine Zahlungsaufforderung erhalten. Hier beträgt die Geldbuße dann 182 Euro, weil sie gegen die Pandemieregeln verstoßen haben soll.
Obwohl mehrere tausend Euro inzwischen auf das Solidaritätskonto eingegangen sind, ist zu befürchten, dass das Geld nicht für die immensen Repressionskosten ausreichen wird, die noch folgen werden. Bereits jetzt sind insgesamt fast 2000 Euro vom Konto abgegangen. So mussten tausend Euro an einen Anwalt überwiesen werden, der nach der Räumung für Besetzer*innen gearbeitet hat, die im Unterbindungswahrsam genommen wurden.
Spenden und Solidaritätsveranstaltungen sind weiterhin ausdrücklich erwünscht. Es ist weiterhin das Ziel, dass die Waldbesetzer*innen, die schon bald vor Gericht stehen, von uns nicht alleine gelassen werden.
Geld, das nicht in Anspruch genommen werden muss, würde selbstverständlich für andere Solidaritätskampagnen genutzt werden.
Zwei, u.a. im BUND (Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V.) organisierte Gruppen in direkter Umgebung des Osterholzes verteidigen, trotz Widerstände ihrer benachbarten Ortsgruppen, die Kalkwerke Oetelshofen. Sie wollen ein Unternehmen erkennen, das sich mit hohem Engagement für Naturschutzbelange einsetzt. Sie loben gemeinsame Projekte wie Biotopgestaltung und den Uhuschutz.
Es soll hier nicht allleine um den Uhu gehen. Aber ist es nicht auch den Umweltgruppen bekannt, dass auch diese Art sich gerne in hohen Bäumen ausruht und es sogar zu Waldbruten kommt?
Es ist immer wieder zu beobachten, dass Naturschutzorganisationen, sich unkritisch zu Umweltzerstörungen verhalten, weil sie z.B. Ausgleichsflächen betreuen dürfen.
In einer Rede auf einer Demonstration am 12.6. hat die Bürgerinitiative Osterholz angemerkt.
„Das Narrativ der Firma Oetelshofen und der lokalen Umweltverbände ist, dass die Rodung des Waldes in Wirklichkeit eine Umweltschutzmaßnahme wäre, denn die Halde wäre in Wirklichkeit gar keine Abraumhalde, sondern ein zukünftiges Biotop, das viel wertvoller ist als der Wald an sich.„
Das Unternehmen Oetelshofen scheint es tatsächlich besonders ernst mit dem Naturschutz zu meinen.
Auf Oetelshofen. de heißt entsprechend:
„Die Dankbarkeit, die wir unserem Lieferanten, Mutter Natur, entgegenbringen, entspricht der Faszination, mit der wir ihr jeden Tag aufs Neue begegnen. Dazu gehört die unbeschreibliche Vielfalt der unterschiedlichsten Lebensformen, für die unser Steinbruch ein mittlerweile einzigartiges Rückzugsgebiet darstellt.“
Der Text scheint aus der Feder eines Werbetexters zu entstammen und weniger für Naturschutz als Herzensangelegenheit zu stehen. Die sehenswerte Bebilderung liefert ein nicht minder professioneller Tierfotograf, dem freier Zugang auf das Betriebsgelände gewährt wurde.
Die Unternehmensphilosophie ist jedoch eine andere. Sie wird uns nicht nur bei jedem Spaziergang durch das Osterholz immer wieder vor Augen geführt. Ein gesunder Wald wurde für Abraum der Natur entrissen, obwohl Alternativen möglich waren.*
Zudem exisitert mit „DeinSteinbruchGmbH“, eine weitere Einnahmequelle der Geschäftsführer von Oetelshofen. Und hier steht das Possesivpronomen dann nicht für die nichtmenschlichen Lebewesen, des Rückzugsgebiets Osterholz.
Hier geht es laut eigener Homepage www.dein-steinbruch.de u.a. um
„Spaß, Profit und Krawall“.
Die Grube Osterholz wird als Ort für Großveranstaltungen, Dreharbeiten, Fotoshootings, Sportevents, Produktpräsentationen und Open-Air Konzerte, beworben.
Als Beispiel seien hier Großverantaltungen im Steinbruch, wie das Enduro-Rennen „Wuppenduro“ oder das zusätzlich noch durch den Wald führende Mountainbike Rennen „Redbull Radicals“ genannt. Die XLETIX Challenge, immerhin der größte Hindernislauf in Deutschland, sollten Ende August 2022 zum zweiten Mal stattfinden. Aufgrund von Sicherheitsbedenken, mussten sie im August 2022, abgesagt werden. Auf dem Betriebsgelände kommt es aktuell immer wieder zu Hangrutschungen. Sie könnten auch in Zukunft schwer in den Griff zu bekommen sein, so dass weitere Veranstaltungen daran scheitern könnten.
Auch die Überlegungen, den gefluteten Steinbruch später einmal in eine Wasserkifläche umzugestalten, sollte allen Naturschützer*innen verdeutlichen, dass die Firma dann doch kein Greenwashing betreibt, das beeindrucken sollte. Es sind nur klägliche und ziemlich plumpe Versuche, die zum Scheitern verurteilt sind. Ihre eindeutig maßlos übertrieben formulierten Werbetexte sind nicht überzeugend. Eine Firma, die behauptet, sich mit Dankbarkeit für Natur einsetzen zu wollen, hat anders zu handeln.
Das Unternehmen Oetelshofen kann höchstens noch zwanzig bis 30 Jahre auf ihrem Gebiet Kalk abbauen. Genau lässt sich, dass nicht genau vorraussagen. Dafür wird weiterer Wald weichen müssen. Ein kapitalistischer Betrieb denkt darüber nach, auch später noch Geld erwirtschaften zu können. Das sollte nicht überraschen. Seltsam mutet es dann aber an, wie leicht Naturschutzgruppen davon zu überzeugen sind, dass dem ökologischen Verständnis nach wertvolle Gebiete diesen Interessen in naher Zukunft nicht doch im Wege stehen. Die Frage sei auch erlaubt, ob es sinnvoll ist, ausgerechnet mit den Kalkwerken Oetelshoven, mit ihren Großveranstaltungen und Plänen für die Zukunft, eine verlässliche Partnerschaft einzugehen. Es ist nicht zu erwarten, dass die Natur nach Stillegung der Grube, sich selbst überlassen bzw. nach ökologischen Gesichtspunkten betreut werden darf.
Ausschnitt eines Banners von Osterholzbleibt.
* Es soll noch kurz auf die Alternativen eingegangen werden. Innenraumverklappung in der durch den Kalkabbau entstandenen Grube selbst, wurde abgelehnt. Hierfür gab es bereits ein Genehmigungsverfahren. Die in direkter Nähe gelegene Grube Neandertal mit dem überflüssigen Material zu sichern, ist ebenfalls schnell verworfen wurden. Hier hatte es 2014 einen Felsrutsch gegeben, der zu sichern ist. Das Material auf den für den Kalktransport genutzten Schienen ins Braunkohletageabbaugebiet zu bringen, wurde ebenfalls als Alternative ausgeschlossen. Obwohl Abraum dort benötigt wird, rechnet es sich wirtschaftlich halt nicht, einen Wald zu retten. Auch weil es unsinnige Bestimmungen gibt, Genehmigungsverfahren lange dauern und zu kostspielig sind, die intransparenten Entscheidungen nicht nachprüfbar sind und es mit Sicherheit viel Filz, Lobbyarbeit und Allianzen gibt. Hier ist zu erwähnen, dass es nicht das Unternehmen Oetelshofen alleine ist, das die Verantwortung dafür trägt, dass ein Stück Wald nicht zu retten gewesen ist.
Ein Teil des Osterholzes befindet sich in Nordrhein – Westfalen auf Wuppertaler Stadtgebiet, der andere gehört zum Kreis Mettmann. Es geht nicht nur um diesen Wald, der weiterhin von Baumrodungen bedroht ist.
Für Großprojekte, wie die für das Jahr 2031 geplante Bundesgartenschau, die Erschließung von Industriegebieten und Infrastruktur, wie den Straßenbau, werden in Zukunft immer wieder Naturräume unwiderruflich verloren gehen.
In Wuppertal sollen alleine 180 Hektar Gewerbegebiet in den nächsten fünfzehn Jahren hinzukommen. Selbst, wenn es sich zu 60 Prozent um Brachflächen handelt, ist es ein ökologischer Verlust. Sie sind ein Lebensraum für speziell angepasste Tier- und Pflanzenarten und wichtiger Rückzugsraum. Die, nicht nur in der Umgebung des Osterholzes zumeist intensiv bewirtschaften Felder, sind aus ökologischer Sicht als Katastrophe zu benennen. Wenn dann aber ihre Fläche für die Ansiedlung von Unternehmen oder für den Bau von Häusern versiegelt wird, sind sie auf Dauer für eine ökologische Umgestaltung verloren.
Sachverständige gehen davon aus, dass in den nächsten Jahren der Verkehr noch zunehmen wird. Für viele ist der Ausbau der durch Wuppertal führenden A 46 auf vier Spuren oder der L419 in Wuppertal-Ronsdorf deshalb notwendig. Es wird schwer sie von Alternativen zu überzeugen.
Ein Bürgerentscheid hatte zum Ergebnis, dass sich 51,8 Prozent für die Ausrichtung der Bundesgartenschau 2031 in Wuppertal ausgesprochen haben. Gegenargumente (hierzu: buga-so-nicht.de) haben eine knappe Mehrheit leider nicht erreichen können.
Das bedeutet nicht, dass sich die Bürgerinitiative frustriert zurückzieht. Mit Niederlagen muss gerechnet werden.
Den überwiegende Merheit dürfte sich bewusst gewesen sein, dass im Osterholz die 1500 Bäume, wie geplant, gefällt werden. Das Beispiel zeigt aber auf, was schon ein relativ kleiner Protest bewirken kann. So einfach ist es dann doch nicht gewesen, die Räumung der Waldbesetzung durchzuführen, um mit den Rodungsarbeiten beginnen zu können. Wenn das, was dort zur Durchsetzung von staatlicher Stelle aufgeboten wurde, auch grotesk überzogen wirkte.
Ziel ist, dass Menschen, die etwas gegen den besprochenen Flächenfraß für Profit, Prestige und Bequemlichkeit unternehmen wollen, sich kennenlernen, gemeinsam austauschen und vernetzen, um einige Wirkungskraft entfalten zu können. Die zu erwartenden Demonstration werden sich übergreifend, den unterschiedlichen Feldern eines zusammenhändenden Themenkomplexes zuwenden.
Mit der Erkenntnis, dass die katastrophalen Auswirkungen der Praxis menschlichen Handelns in Zukunft kaum noch abzuwenden sind, ist der Widerstand noch weitaus dringlicher geworden. Es ist Zeit, etwas zu tun. Wenn, wann nicht jetzt?
Vereinter Protest der Initiative gegen die geplante Wuppertaler Bundesgartenschau im Jahre 2031 (https://buga-so-nicht.de) und der Bürgerninitiative „Rettet das Ittertal“ (https://rettetdasittertal.eu) aus Solingen, aus Anlass der Räumung der Waldbesetzung und Beginn der Rodungen (Tag X am 25. 1.22) im Osterholz.
Till Hermann Iseke, einer der Geschäftsführer des Familienbetriebes „Kalkwerke Oetelshofen“, hat am 31. Januar in der WDR Lokalzeit verlauten lassen, dass er gegen Waldbesetzer*innen „Kante zeigen möchte“. Er bezieht sich, auf die von ihm gestellten Strafanzeigen wegen Hausfriedensbruches. Am Räumungstag, dem Tag X., konnte er sich auf seine extrem hochgerüstete Exekutive verlassen. Auch der Staat zeigt „Kante“. Jetzt wird halt die richterliche Gewalt, Urteile über Gefährt*innen fällen, die sich für den Erhalt eines Waldgebietes eingesetzt haben.
Generös kündigte Iseke in der Sendung an, „wahrscheinlich auf Zivilklagen“ verzichten zu wollen. Sicher können wir uns darüber demnach nicht sein. Zudem stellt er die Bedingung, dass Voraussetzung wäre, dass weiterhin alles ruhig bleibe. Eine perfide Form der Erpressung, die von Repression Betroffenen in Haftung zu nehmen für das, was vielleicht noch passieren könnte.
Es ist nie davon auszugehen gewesen, dass auf eine Strafanzeige auf Hausfriedensbruch verzichtet wird. Kurz vor der Räumung wurde sich abgesichert, dass Anzeigen, Aussicht auf Erfolg haben. Am Tag X wurde das zu räumende Gebiet erst einmal „befriedet“, indem unter starkem Polizeischutz, Zäune aufgestellt wurden. Danach wurden die Besetzer*innen durch Iseke selbst, zur freiwilligen Aufgabe aufgefordert und verkündet, dass im Falle einer Weigerung, Anzeige erstattet wird.
Während der heutigen Demonstration wurde in mehreren Redebeiträgen die Kriminalisierung der Bürgerinitiative thematisiert. Es wurde gefordert, dass diese Kriminalisierung beendet wird. Kurz nach dem Ende der friedlichen Demonstration gab es dann eine Aktion der Wuppertaler Polizei die viele der Teilnehmer*innen, die dabei waren aufzubrechen, fassungslos machte.
René Schuijlenburg: „Es war nicht nachvollziehbar warum die Anwesenden Polizist*innen nach der Demonstration plötzlich gegen mehrere Menschen vorgegangen ist. Es wurden mehrere Taschenkontrollen durchgeführt, Personalien festgestellt und eine Person ohne erkennbaren Grund in Gewahrsam genommen. Die Polizei baute sich bedrohlich vor den Menschen auf, obwohl es dafür absolut keinen Anlass gab. Zuvor hatte die Polizei schon eine Person auf der Gathe in Gewahrsam genommen. Ob dies Teil einer Kriminalisierungskampagne ist oder nicht, wissen wir nicht. Es war aber deutlich zu sehen, dass der einzige Zwischenfall während der Demonstration von der Polizei ausging. Die Corona-Maßnahmen wurden während der Demonstration eingehalten, im Gegensatz zu der Warteschlange vor Primark, welcher in unmittelbarer Sichtweite der Polizist*innen war. Es gab während der Demonstration auch keine Beschwerden seitens der Polizei über das nicht Einhalten von Corona-Maßnahmen.“
Marjolein Schlüter, Sprecherin der Bürgerinitiative Osterholz Bleibt!: „Die Polizisten haben ganz gezielt Menschen rausgesucht um die Personalien aufzunehmen. Ich bin immer noch fassungslos, dass bei einem friedlicher Protest die Polizei so provokant auftritt. Aber wir lassen uns nicht einschüchtern. Osterholz Bleibt! – Jetzt erst recht!“
August 2019, Text der Bürgerinitiative „Osterholz bleibt“.
Gestern fand im Osterholz-Wald ein Polizeieinsatz statt. Laut Aussagen diverser Journalist*innen und der Westdeutsche Zeitung (WZ) hat die Polizei behauptet, dass dieser Einsatz stattgefunden hat, weil „Gegenstände wie Stangen, Ketten, Holz und Paletten in den Wald befördert wurden“ (Zitat WZ). Die WZ schreibt auch, dass die „alarmierte Polizei“ vor Ort auf fünf Personen traf, denen Platzverweise erteilt wurden. Diese Darstellung der Polizei ist so nicht richtig. Der Polizeieinsatz dauerte ungefähr fünf Stunden. Die fünf Personen, die einen Platzverweis bekamen, kamen erst mehrere Stunden, nachdem die Polizei die Aktion gestartet hatte, in den Wald und können also nicht der Grund für den Einsatz gewesen sein. Auch hatten die fünf Personen keine Gegenstände wie Stangen, Holz, Paletten oder Ketten dabei. Es wurde bei dem Platzverweis auch nichts von der Polizei beschlagnahmt.
Unsere Information ist, dass die Polizei mit sechs Beamten zu den besetzten Bäumen kam und dort eine der Aktivist*innen der Aktionsgruppe „Jeder Baum zählt“ eingeschüchtert haben. Waldspaziergänger*innen beobachteten, wie ein Polizeihund ohne Maulkorb im besetzten Teil des Waldes herumgelaufen ist. Als einige Aktivist*innen von „Osterholz Bleibt“ ankamen, um zu verfolgen, was im Wald passiert, berichtete eine Spaziergängerin:
Ein anwesender Polizist sagte ihr: „Hier kann man heute nicht rein“. Als sie nach dem Grund fragte, antwortete der Polizist: „Weil die Polizei das sagt“. Dabei packte er einen Behälter mit Pfefferspray aus, hielt ihn vor ihr Gesicht und fügte hinzu: „Wir verstehen uns, oder?“ Auch einige Anwohner*innen berichteten, dass sie beim Spazierengehen durch einen Polizisten mit Pfefferspray bedroht wurden. Andere Spaziergänger*innen berichteten, dass sie ebenfalls Platzverweise bekamen.
Die gestrigen Aktion war nicht der erste Polzeieinsatz im Wald. Am Sonntag gab es auch einen Polizeieinsatz im besetzen Teil des Waldes. Einige Aktivist*innen von „Osterholz Bleibt“ besuchten am Sonntag den besetzten Teil und waren Zeugen dieses ersten Polizeieinsatzes. Im Gegensatz zu gestern waren die beteiligten Polizist*innen am Sonntag besonnen und um Deeskalation bemüht. Diese Polizist*innen haben auch die Paletten und das Holz gesehen, das schon am Sonntag im besetzten Teil des Waldes gelegen hat. Sie haben sich die Paletten auch angeschaut und entschieden, sie stehen zu lassen.
Wir verurteilen die gestrigen Androhungen von Gewalt gegen Waldspaziergänger*innen und die Einschüchterung von Waldbesetzer*innen durch die Polizei auf das schärfste. Wir appellieren an die Wuppertaler Polizeibehörde und die Stadt Wuppertal, die Situation im Osterholz-Wald nicht eskalieren zu lassen.
