Auch diesmal gab es eine Prozessbegleitung. Die angemeldete Mahnwache wurde wegen des Wetters abgesagt. Einziger Zeuge war der Polizist, der die Ingewahrsamnahme durchgeführt hatte. Prozessbeobachterinnen beschreiben die Richterin als recht voreingenommen und sich mit der Staatsanwältin bestens verstehend. Die Beweislage hingegen als eher dünn. Sich deshalb noch weiter auf die juristische Ebene einzulassen, hätte einen weiteren Prozesstag mit zusätzlichen Zeug*innen bedeutet. Ein Freispruch kam so nicht in Frage und war wohl auch nicht geplant. Das Strafmaß wurde schließlich auf 30 Tagessätze zu je 20 Euro festgelegt.
Die gute politische Rede im Prozess blieb erwartungsgemäß ohne juristische Wirkung. Sie beeindruckte aber die Zuhörenden und bestärkte sie noch einmal in ihrer Solidarität.
Erneut wurde vom Gericht geäußert, dass der Protest an sich sehr sinnvoll sei, aber eine andere Form gewählt werden müsse. Doch genau diese Form, die „Waldbesetzung“, hat den Wald im Osterholz ein weiteres Jahr erhalten. Noch am Tag der Räumung durch den Staat, mit einem völlig überzogenen Aufgebot, fiel der erste von 1500 alten Bäumen.
Die von der Repression Betroffenen haben unsere Solidarität, für die staatlichen Stellen bleibt weiterhin nur Verachtung.
Am 21. Dezember 2023 gab es am Amtsgericht Wuppertal gleich zwei Verhandlungen im Kontext mit der Räumung des Osterholzes.
Im Berufungsverfahren einer Fotojournalistin, die bereits Ende Mai zu sechzig Tagessätzen verurteilt wurde, besteht die Staatsanwaltschaft auf einen neuen Verhandlungstag.
Das Verfahren gegen einen älteren Besetzer wird dagegen mit der Auflage eingestellt, dass eine Geldzahlung in der Höhe von 1000 Euro an eine soziale bzw. gemeinnützige Einrichtung geleistet wird.
Die von Repression Betroffenen freuen sich auch weiterhin über solidarische Prozessbegleitung.
Das Osterholz wäre eigentlich ein erhaltenswertes Biotop, das auch den gehobenen Ansprüchen der beiden lokal organisierten Umweltschutzgruppen AGNU und des BUND genügen sollte. Es ist dennoch nicht zu erwarten, dass sie sich jemals offiziell für den Erhalt solch einer Idylle einsetzen werden. Bekanntermaßen bewerten sie ihr Verhältnis zu den Kalkwerken seit langem als gute Partnerschaft. Das Wald-Ökosystem hat hier dann keine Lobby.
5.5 ha Wald mit ca. 1500 Bäumen wurden vor mehr als einem Jahr gerodet, um den beim Kalkabbau anfallenden Müll an seiner Stelle zu lagern. Vom Abraum des Steinbruchs ist dort bis heute noch nichts zu sehen.
Am 25. Januar 2022, dem ersten Räumungstag, wurde sogar eine Schotterstraße durch den Wald neu angelegt, die die Waldschützer*innen zusätzlich entzürnte.
Die Spuren durch die Räumung & Rodung sind heute noch unverkennbar. Der Einsatz schwerer Maschinen führt zwangläufig zu verdichteten Waldboden, der sich nicht regeneriert.
In der Rodungsaison 22 / 23 ist weiterer Wald verloren gegangen, ohne dass es dagegen ernstzunehmenden öffentlichen Protest gegeben hätte.
Selbst das Ende der Rodungssaison bedeutet nicht, dass im Wald keine Bäume mehr fallen. Zahlreiche frisch gefälllte Bäumstämme säumen den Wanderweg durch das Osterholz. Sie sind bestimmt für ein vorgeblich nachhaltiges Unternehmen aus den Niederlanden. Heute versteht sich einfach alles als öko.
Ob es Absicht ist, dass immer wieder gerade die älteren Exemplare von Laubbäumen dem Wald entnommen werden? Die Lücken sind inzwischen unverkennbar. Kein schöner Anblick, aber dem Unternehmen Oetelshofen hilft es, den Wald im ihren Sinne zu „entwerten“.
Neue Schilder im Wald sind auf den ersten Blick herzallerliebst, in Wahrheit aber heuchlerisch. Ausgerechnet Jäger*innen, die an uns appellieren, Rücksicht auf´s Wild zu nehmen! Dieses Plakat mit der Forderung keinen Müll zu hinterlassen und sich leise zu verhalten, wurde von denen aufgehängt, die diesen Wald in großer, industrieller Dimension für den Abfall ihres Kalkwerkes opfern und durch regelmäßige Massenveranstaltungen und Sprengungen für Lärm sorgen.
Verspricht uns das billigst grünwaschende Unternehmen Oetelshofen nicht immer großspurig, das Osterholz würde bleiben? Falls dann doch einmal etwas an Fläche verloren ginge, gebe es immer noch ökologisch wertvolle Aufforstungsmaßnahmen? Richtig, seit einiger Zeit dürfen an einer Stelle des Waldes zahlreiche junge Fichten in Reihe wachsen, die durch Terminaltrieb-Manschetten aus blauen Plastik vor Rehen geschützt werden. Schick!
Monokulturen versprachen Waldbesitzer*innen in der Vergangenheit immer verhältnismäßig schnelle Profite. Ob unsere kleine Pflanze hier es einmal bis zur Holzernte schafft? Oder gelingt es ihr durch Absterben, sich der Fällung zu entziehen? Ein Blick auf das Nadelholz in direkter Nähe, spricht dann eher für Letzteres.
Leider beteiligen sich nur noch wenig Interessierte an den bis ins Jahre 2023 noch zweimonatlich stattfindenen Waldspaziergängen. Wobei leider auch die Mobilisierungsbemühungen zuletzt deutlich nachgelassen haben. Vieles was im Wald passiert, dringt kaum noch an die Öffentlichkeit.
Entgegen der Beteuerung der Kalkwerke Oetelshofen, dass das Osterholz bleibt, kann vor Ort leicht erkundet werden, wie Baum für Baum verschwindet und sich Stück für Stück das Unternehmen den Wald einverleibt.
Seit 1986 findet in Wuppertal die traditionelle autonome 1. Mai-Demonstration statt. Bis heute ist sie nicht angemeldet. Viele Menschen rund um die bergische Metropole werden sich an viele Jahre gut besuchter und unterhaltsamer Demonstrationen erinnern.
Doch das ist Geschichte.
Seit einigen Jahren blockieren Polizeikräfte den Demoweg, provozieren und nehmen Teilnehmer*innen in Gewahrsam. Kein Schritt bleibt unüberwacht.
Im März diesen Jahres hat der Stadtrat zugestimmt, das Autonome Zentrum abzureißen, um Platz für die Infrastruktur der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion zu schaffen, die dem türkischen Präsidenten Erdogan untersteht.
Aus diesem Grund wurde in vielen Städten zu einem viertägigen Tanz-und Kampffestival für den Erhalt des Autonomen Zentrums mobilisiert.
Am Freitag, den 28. April nahmen immerhin fast vierhundert Menschen an einer Nacht-Tanzdemonstration teil.
Leider haben sich dann am 1. Mai zu wenige solidarisch gezeigt. Sicherlich waren wir auch nicht kreativ genug, um trotz der völlig überzogenen und für Außenstehende oft lächerlich erscheinenden Repression eine Demo durchzuführen.
Es bleibt zu hoffen, dass sich in den kommenden Wochen doch noch mehr Menschen dazu entschließen, sich gegen den Verlust eines der letzten Freiräume dieser Art zu wehren. An dieser Stelle sei noch einmal daran erinnert, wem das AZ bald weichen soll.
Hintergrundinfos und Termine findet ihr auf der Seite:
Galaktische Tanzdemo am 28. AprilGalaktische Tanzdemo am 28. April1. Mai. Polizei verhindert, dass sich ein Demonstrationszug in Bewegung setzt. Überwachungsstaat
Eine minderjährige Person sollte 100 Euro Geldbuße bezahlen, weil sie bei einer Polizeikontrolle, am Vorabend der Räumung der Waldbesetzung die Personalien verweigerte. Am Tag der Räumung soll sie erneut aufgefallen sein. Gegen diesen Bescheid wurde erfolgreich Widerspruch eingelegt. Die Verhandlung am 7. November endete mit der Einstellung des Verfahrens.
Der nächste Prozesstermin ist am 23.11.2022.Hier lautet der Vorwurf Hausfriedensbruch und versuchte Körperverletzung.
Bereits vor der Räumung und Rodung des Teilstückes des Waldes wurde an der Repressionsschraube gedreht.
Im Anschluss der „Osterholz bleibt!“ Demo am 12. Juni in Wuppertal wurden einige Personen kontrolliert, die die Polizei dem Kreis der Besetzer*innen zurechnete. Ihnen wurde Vermummung vorgeworfen, bzw. Abstände nicht eingehalten zu haben. In ihrer Stellungnahme hatte die Bürgeriniative „Osterholz bleibt“ darauf hingeweisen, dass die Vorwürfe der der Polizei nicht haltbar wären.
Bisher ist bekannt, dass eine Person für Vermummung 400 Euro und zwei weitere Betroffene, jeweils 286 Euro und 50 Euro aufgrund angeblichen Verstoßes gegen die Corona Regeln begleichen mussten.
Im Rahmen einer Unterstützungsaktion für, während der Räumung Ingewahrsamgenommene, hat eine weitere Person ebenfalls eine Zahlungsaufforderung erhalten. Hier beträgt die Geldbuße dann 182 Euro, weil sie gegen die Pandemieregeln verstoßen haben soll.
Obwohl mehrere tausend Euro inzwischen auf das Solidaritätskonto eingegangen sind, ist zu befürchten, dass das Geld nicht für die immensen Repressionskosten ausreichen wird, die noch folgen werden. Bereits jetzt sind insgesamt fast 2000 Euro vom Konto abgegangen. So mussten tausend Euro an einen Anwalt überwiesen werden, der nach der Räumung für Besetzer*innen gearbeitet hat, die im Unterbindungswahrsam genommen wurden.
Spenden und Solidaritätsveranstaltungen sind weiterhin ausdrücklich erwünscht. Es ist weiterhin das Ziel, dass die Waldbesetzer*innen, die schon bald vor Gericht stehen, von uns nicht alleine gelassen werden.
Geld, das nicht in Anspruch genommen werden muss, würde selbstverständlich für andere Solidaritätskampagnen genutzt werden.
Till Hermann Iseke, einer der Geschäftsführer des Familienbetriebes „Kalkwerke Oetelshofen“, hat am 31. Januar in der WDR Lokalzeit verlauten lassen, dass er gegen Waldbesetzer*innen „Kante zeigen möchte“. Er bezieht sich, auf die von ihm gestellten Strafanzeigen wegen Hausfriedensbruches. Am Räumungstag, dem Tag X., konnte er sich auf seine extrem hochgerüstete Exekutive verlassen. Auch der Staat zeigt „Kante“. Jetzt wird halt die richterliche Gewalt, Urteile über Gefährt*innen fällen, die sich für den Erhalt eines Waldgebietes eingesetzt haben.
Generös kündigte Iseke in der Sendung an, „wahrscheinlich auf Zivilklagen“ verzichten zu wollen. Sicher können wir uns darüber demnach nicht sein. Zudem stellt er die Bedingung, dass Voraussetzung wäre, dass weiterhin alles ruhig bleibe. Eine perfide Form der Erpressung, die von Repression Betroffenen in Haftung zu nehmen für das, was vielleicht noch passieren könnte.
Es ist nie davon auszugehen gewesen, dass auf eine Strafanzeige auf Hausfriedensbruch verzichtet wird. Kurz vor der Räumung wurde sich abgesichert, dass Anzeigen, Aussicht auf Erfolg haben. Am Tag X wurde das zu räumende Gebiet erst einmal „befriedet“, indem unter starkem Polizeischutz, Zäune aufgestellt wurden. Danach wurden die Besetzer*innen durch Iseke selbst, zur freiwilligen Aufgabe aufgefordert und verkündet, dass im Falle einer Weigerung, Anzeige erstattet wird.
Während der heutigen Demonstration wurde in mehreren Redebeiträgen die Kriminalisierung der Bürgerinitiative thematisiert. Es wurde gefordert, dass diese Kriminalisierung beendet wird. Kurz nach dem Ende der friedlichen Demonstration gab es dann eine Aktion der Wuppertaler Polizei die viele der Teilnehmer*innen, die dabei waren aufzubrechen, fassungslos machte.
René Schuijlenburg: „Es war nicht nachvollziehbar warum die Anwesenden Polizist*innen nach der Demonstration plötzlich gegen mehrere Menschen vorgegangen ist. Es wurden mehrere Taschenkontrollen durchgeführt, Personalien festgestellt und eine Person ohne erkennbaren Grund in Gewahrsam genommen. Die Polizei baute sich bedrohlich vor den Menschen auf, obwohl es dafür absolut keinen Anlass gab. Zuvor hatte die Polizei schon eine Person auf der Gathe in Gewahrsam genommen. Ob dies Teil einer Kriminalisierungskampagne ist oder nicht, wissen wir nicht. Es war aber deutlich zu sehen, dass der einzige Zwischenfall während der Demonstration von der Polizei ausging. Die Corona-Maßnahmen wurden während der Demonstration eingehalten, im Gegensatz zu der Warteschlange vor Primark, welcher in unmittelbarer Sichtweite der Polizist*innen war. Es gab während der Demonstration auch keine Beschwerden seitens der Polizei über das nicht Einhalten von Corona-Maßnahmen.“
Marjolein Schlüter, Sprecherin der Bürgerinitiative Osterholz Bleibt!: „Die Polizisten haben ganz gezielt Menschen rausgesucht um die Personalien aufzunehmen. Ich bin immer noch fassungslos, dass bei einem friedlicher Protest die Polizei so provokant auftritt. Aber wir lassen uns nicht einschüchtern. Osterholz Bleibt! – Jetzt erst recht!“
August 2019, Text der Bürgerinitiative „Osterholz bleibt“.
Gestern fand im Osterholz-Wald ein Polizeieinsatz statt. Laut Aussagen diverser Journalist*innen und der Westdeutsche Zeitung (WZ) hat die Polizei behauptet, dass dieser Einsatz stattgefunden hat, weil „Gegenstände wie Stangen, Ketten, Holz und Paletten in den Wald befördert wurden“ (Zitat WZ). Die WZ schreibt auch, dass die „alarmierte Polizei“ vor Ort auf fünf Personen traf, denen Platzverweise erteilt wurden. Diese Darstellung der Polizei ist so nicht richtig. Der Polizeieinsatz dauerte ungefähr fünf Stunden. Die fünf Personen, die einen Platzverweis bekamen, kamen erst mehrere Stunden, nachdem die Polizei die Aktion gestartet hatte, in den Wald und können also nicht der Grund für den Einsatz gewesen sein. Auch hatten die fünf Personen keine Gegenstände wie Stangen, Holz, Paletten oder Ketten dabei. Es wurde bei dem Platzverweis auch nichts von der Polizei beschlagnahmt.
Unsere Information ist, dass die Polizei mit sechs Beamten zu den besetzten Bäumen kam und dort eine der Aktivist*innen der Aktionsgruppe „Jeder Baum zählt“ eingeschüchtert haben. Waldspaziergänger*innen beobachteten, wie ein Polizeihund ohne Maulkorb im besetzten Teil des Waldes herumgelaufen ist. Als einige Aktivist*innen von „Osterholz Bleibt“ ankamen, um zu verfolgen, was im Wald passiert, berichtete eine Spaziergängerin:
Ein anwesender Polizist sagte ihr: „Hier kann man heute nicht rein“. Als sie nach dem Grund fragte, antwortete der Polizist: „Weil die Polizei das sagt“. Dabei packte er einen Behälter mit Pfefferspray aus, hielt ihn vor ihr Gesicht und fügte hinzu: „Wir verstehen uns, oder?“ Auch einige Anwohner*innen berichteten, dass sie beim Spazierengehen durch einen Polizisten mit Pfefferspray bedroht wurden. Andere Spaziergänger*innen berichteten, dass sie ebenfalls Platzverweise bekamen.
Die gestrigen Aktion war nicht der erste Polzeieinsatz im Wald. Am Sonntag gab es auch einen Polizeieinsatz im besetzen Teil des Waldes. Einige Aktivist*innen von „Osterholz Bleibt“ besuchten am Sonntag den besetzten Teil und waren Zeugen dieses ersten Polizeieinsatzes. Im Gegensatz zu gestern waren die beteiligten Polizist*innen am Sonntag besonnen und um Deeskalation bemüht. Diese Polizist*innen haben auch die Paletten und das Holz gesehen, das schon am Sonntag im besetzten Teil des Waldes gelegen hat. Sie haben sich die Paletten auch angeschaut und entschieden, sie stehen zu lassen.
Wir verurteilen die gestrigen Androhungen von Gewalt gegen Waldspaziergänger*innen und die Einschüchterung von Waldbesetzer*innen durch die Polizei auf das schärfste. Wir appellieren an die Wuppertaler Polizeibehörde und die Stadt Wuppertal, die Situation im Osterholz-Wald nicht eskalieren zu lassen.
(…) Kurz nachdem der Waldspaziergang an einem vor einigen Jahren schon gerodeten Waldstück vorbei kam, hing plötzlich ein Transparent in den Bäumen: „Wald statt Müll – Osterholz Bleibt“. Es war das Intro zu dem, was noch kommen sollte. Etwa 150 Meter nach dem Transparent, hing ein Aktivisti mit einem weiteren Transparent in den Bäumen. Auf diesem zweiten Transparent stand: „Soli Grüße an Hambi – One Struggle One Fight – #OsterholzBleibt“. Ein Stückchen weiter hingen wieder Aktivistis in den Bäumen: „Wie ihr in Wald hineinruft…“. Die Aktivistis in den Bäumen wurden mit Applaus von den Teinehmer*innen des Waldspaziergangs begrüßt.
Später erfuhren wir, dass vor dem Waldspaziergang ein Aktivisti in Gewahrsam genommen wurde. Diese Person wurde aber nach einiger Zeit wieder freigelassen. Dies mag damit zusammenhängen, dass das Klettern in Bäumen nicht verboten ist, es ist noch nicht mal eine Ordnungswidrigkeit.
