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Über Repression und Möglichkeiten der Solidarität

Till Hermann Iseke, einer der Geschäftsführer des Familienbetriebes „Kalkwerke Oetelshofen“, hat am 31. Januar in der WDR Lokalzeit verlauten lassen, dass er gegen Waldbesetzer*innen „Kante zeigen möchte“. Er bezieht sich, auf die von ihm gestellten Strafanzeigen wegen Hausfriedensbruches. Am Räumungstag, dem Tag X., konnte er sich auf seine extrem hochgerüstete Exekutive verlassen. Auch der Staat zeigt „Kante“. Jetzt wird halt die richterliche Gewalt, Urteile über Gefährt*innen fällen, die sich für den Erhalt eines Waldgebietes eingesetzt haben.

Generös kündigte Iseke in der Sendung an, „wahrscheinlich auf Zivilklagen“ verzichten zu wollen. Sicher können wir uns darüber demnach nicht sein. Zudem stellt er die Bedingung, dass Voraussetzung wäre, dass weiterhin alles ruhig bleibe. Eine perfide Form der Erpressung, die von Repression Betroffenen in Haftung zu nehmen für das, was vielleicht noch passieren könnte.

Es ist nie davon auszugehen gewesen, dass auf eine Strafanzeige auf Hausfriedensbruch verzichtet wird. Kurz vor der Räumung wurde sich abgesichert, dass Anzeigen, Aussicht auf Erfolg haben. Am Tag X wurde das zu räumende Gebiet erst einmal „befriedet“, indem unter starkem Polizeischutz, Zäune aufgestellt wurden. Danach wurden die Besetzer*innen durch Iseke selbst, zur freiwilligen Aufgabe aufgefordert und verkündet, dass im Falle einer Weigerung, Anzeige erstattet wird.

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