Nachdem bereits Ende Mai eine Foto-Journalistin im Zusammenhang mit der Räumung des Osterholzes wegen Hausfriedensbruchs zu sechzig Tagessätzen verurteilt wurde, traf es dieses Mal die ehemalige Besetzung selbst.
Auch am 16. Juni wurde der Prozess am Amtsgericht solidarisch begleitet. Hier ist anzumerken, dass der Verhandlungsraum zu klein gewesen ist, so dass heute nicht alle Unterstützer*innen der Verhandlung folgen konnten.
Dieses Mal ist das Strafmaß vierzig Tagessätze, zu dem ein* Gefährt*in verurteilt wurde.
Bei Hausfriedensbruch handelt es sich um ein absolutes Antragsdelikt d.h. der Staat kann nur auf Antrag des „Geschädigten“ tätig werden. Und die Geschäftsführung des Familien-Unternehmens Oetelshofen hat früh verlauten lassen, dass es ihr unbedingter Willen ist, dass auch die nächsten Prozesse zu Schuldsprüchen führen.
Gesetztliche Regelungen bedeutet aber eben nicht, dass ein intaktes Ökosystem oder ein Freiraum mit Baumhäusern samt interessanter alternativer Lebensentwürfen vor der Zerstörung geschützt werden.
Oder dass wenigstens die drohende Klimakatastrophe eine Relevanz hätte, die bekanntermaßen durch Abholzung von Wäldern beschleunigt wird.
Ganz im Gegentei, ist es Aufgabe des Staates hier Amtshilfe für die Unternehmen zu leisten, die für ihren Profit räumen und roden lassen.
So wird auch in den kommenden Prozessen, die auf jeden Fall solidarisch begleitet werden, Recht gesprochen werden. Aber selbst ein Freispruch, so sehr wir ihn den Betroffenen auch gönnen, würde das System, Profit über Vernunft zu stellen, nicht ins Wanken bringen.
Erfreulich ist gewesen,dass es bei der Mahnwache auch ein Solitransparent mit dem Kampf im rheinischen Braunkohlerevier gegeben hat. Auch dort ist der Kampf nicht beendet. Jetzt geht es vor allem darum, dass die Kohle an diesem Ort unter der Erde bleibt. Denn, wer sich ernsthaft noch Hoffnung macht, die Klimakatastrophe abzuwenden, der sollte sich langsam bewusst sein, dass die Ära fossiler Energie vorbei sein muss.
Auch wegen ihres Kampfes gegen die Förderung von Braunkohle mit fatalen Auswirkung für das Leben und die Umwelt wird die Justiz schon bald Menschen für ihren Kampf für Klimagerechtigkeit verurteilen. Auch von dieser Stelle solidarische Grüße nach Lützerath!
